Von der Leyen will transatlantische Zusammenarbeit bei Rohstoffen stärken

Lieferketten diversifizieren, neue Partnerschaften ausbauen: EU-Kommissionspräsidentin in Kanada und den USA.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hält sich aktuell zu politischen Gesprächen in Kanada und den USA auf. Dabei steht auch Europas Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden, die für grüne Technologien benötigt werden, im Fokus.

Seit die EU als Folge des Angriffs auf die Ukraine ihre russischen Energieimporte stark reduziert hat, wird die enge wirtschaftliche Verflechtung mit China, dem weltgrößten Produzenten Seltener Erden, ebenfalls zunehmend kritisch betrachtet. Von der Leyen warnte mehrfach davor, neue einseitige Abhängigkeiten für die Energie- und Verkehrswende einzugehen, und machte sich für Rohstoffabkommen mit „verlässlichen“ Partnern wie Kanada stark, das sich als führender Produzent kritischer Mineralien etablieren will.

Eine entsprechende strategische Rohstoffpartnerschaft mit der EU besteht seit 2021; in einem gemeinsamen Statement erklärten die EU-Kommissionschefin und Kanadas Premierminister Justin Trudeau nun, sich weiter für die Versorgungssicherheit bei kritischen Mineralien und den damit verbundenen Wertschöpfungsketten engagieren zu wollen. Die Zusammenarbeit trage zur Erschließung neuer Handels- und Investitionsmöglichkeiten bei, gleichzeitig gelte es dabei „die höchsten Umwelt- und Sozialstandards zu unterstützen“.

Eine Versorgungskette mit dem klimafreundlichen Energieträger Grüner Wasserstoff soll ebenfalls entwickelt werden. Konkret wurde bereits ein Abkommen mit Deutschland unterzeichnet (wir berichteten), die ersten Exporte sind für 2025 geplant.

Streitpunkt Inflation Reduction Act

Rohstoffe und der grüne Umbau der Wirtschaft werden auch Themen bei von der Leyens Staatsbesuch in den USA sein. Bei dem für Freitag angesetzten Treffen mit Präsident Joe Biden stehen allerdings einige Differenzen im Raum. Seit Monaten belastet der Inflation Reduction Act (IRA) der USA die transatlantischen Beziehungen. Das Gesetzespaket sieht milliardenschwere Subventionen für die heimische Green-Tech-Industrie und Förderung für im Inland hergestellte Elektroautos vor. Die EU spricht von Protektionismus und Wettbewerbsverzerrung. Eine aktuelle Studie  zeigt, dass wegen drohender Abwanderungen in die USA europaweit 68 Prozent der geplanten Batterieproduktion gefährdet sind, in Deutschland sogar 80 Prozent.

Dementsprechend könnte von der Leyen sich dafür einsetzen, dass auch die Elektrofahrzeugindustrie der EU von den Steuervergünstigungen des IRA profitiert. Ausnahmen sind bislang nur für Länder wie Kanada und Mexiko vorgesehen, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben. Vor der EU-Kommissionspräsidentin haben bereits unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire versucht, Vorteile für die EU auszuhandeln.

Rohstoff-Club „von den USA bis zur Ukraine“

Die Gründung eines „Clubs für kritische Rohstoffe mit gleichgesinnten Partnern, von den USA bis zur Ukraine“, könnte ebenfalls thematisiert werden, eine Idee, die schon länger im Raum steht, auch bezüglich der Ausweitung der IRA-Regeln und -vorteile auf weitere Länder. Durch die Zusammenarbeit sollen zudem die Lieferketten gestärkt und einseitige Abhängigkeiten überwunden werden.

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