Subventionsstreit: Keine Lösung auf EU-Gipfel

von | 10. Feb 2023 - 13:02 | Politik

Seit Monaten arbeitet die EU an einer gemeinsamen Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, der milliardenschwere Subventionen für die heimische Green-Tech-Industrie vorsieht. Konkrete Ergebnisse brachte auch das gestrige außerordentliche Gipfeltreffen des Europäischen Rats nicht, wo die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ein Hauptthema war.

Im Grundsatz unterstützen die Staats- und Regierungschefs der EU den Green Deal Industrial Plan, den die EU-Kommission vergangene Woche vorstellte, diese solle nun weitere Einzelheiten ausarbeiten, schreibt Euractiv, etwa für vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Uneinig seien sich die Länder hingegen bezüglich des angekündigten Europäischen Souveränitätsfonds, kritisch werde insbesondere die Aufnahme möglicher neuer Schulden gesehen, so Euractiv. Der Green Deal Industrial Plan sieht auch vor, die Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern. Kritiker warnen jedoch vor einem Subventionswettlauf.

Mehr Einigkeit herrscht indes bezüglich der entscheidenden Rolle, die Rohstoffe wie Seltene Erden und Lithium für die Energie- und Verkehrswende spielen. Der Green Deal Industrial Plan will durch neue Handelsabkommen und damit einhergehende Rohstoffpartnerschaften den Zugang zu diesen Materialien erleichtern und einseitige Abhängigkeiten reduzieren. Zu diesem Zweck ist außerdem ein „Club für kritische Rohstoffe“ zusammen mit Partnern wie den USA angedacht. Auch in der Abschlusserklärung (PDF) des gestrigen EU-Gipfels wird eine Diversifizierung der Lieferketten insbesondere für kritische Mineralien gefordert, ebenso mehr Recycling.

Photo: iStock/DutchScenery

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