Subventionsstreit: Ein Rohstoff-Club soll es richten

von | 6. Dez 2022 - 11:19 | Politik

Im Konflikt um US-Subventionen für Elektroautos setzt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch auf Zusammenarbeit. 

Am Montag kam der transatlantische Rat für Handel und Technologie (TTC) von EU und USA zu seinem dritten Treffen zusammen. Während sich das 2021 gegründete Gremium einig war, bei strategisch wichtigen Halbleitern enger kooperieren zu wollen, gab es beim derzeit größten Konflikt zwischen den Partnern wenig Bewegung: Die milliardenschweren US-Subventionen für die heimische Green-Tech-Industrie im Rahmen des Inflation Reduction Act.

Das Gesetzespaket sieht ab Januar Steuervorteile für Käufe von Elektroautos vor, sofern die Fahrzeuge in den USA gefertigt wurden und die enthaltenen Materialien wie Metalle und Batterien überwiegend von dort stammen. Autohersteller aus der Europäischen Union befürchten deswegen massive Nachteile auf dem amerikanischen Markt. EU-Politiker werfen den USA Protektionismus und Wettbewerbsverzerrung vor.

Man wolle den Streit beilegen, hieß es nun immerhin nach dem Treffen des TTC. Der Abschlusserklärung zufolge erkennen die USA die Bedenken der EU an und unterstreichen ihr Bestreben, sie konstruktiv anzugehen. Das Gesetz selbst werde jedoch nicht mehr geändert – auch das machte das Weiße Haus deutlich. Die Optionen beschränken sich damit auf Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen, die europäischen Herstellern die Anpassung an die Rechtslage erleichtern könnten, schreibt die FAZ.

Europäische Antwort auf US-Subventionsprogramm gefordert

Offen ist auch noch, ob und in welcher Form die EU auf den Inflation Reduction Act reagieren wird. Europa müsste seine Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise und globaler Herausforderungen stärken, sagte etwa die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, nach dem TTC-Treffen.

Eine industriepolitische Großoffensive forderte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einer Rede. Sie warb dafür, das europäische Beihilferecht zu lockern, um mehr staatliche Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen. Von der Leyen sprach sich jedoch auch für engere Kooperationen mit den USA aus, etwa bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf von Rohstoffen.

Rohstoff-Club der westlichen Länder schon länger angedacht

Sie schlug außerdem die Gründung eines „Clubs für kritische Rohstoffe“ vor, eine Idee, über die westliche Staaten bereits mehrfach verhandelt hätten, schreibt der Spiegel (Paywall). Die Regeln und Vorteile des Inflation Reduction Act würden dann um Europa und weitere Länder wie Japan, Großbritannien oder Australien erweitert. Vor allem in der Batterieproduktion, so die Hoffnung der EU-Kommission, könnten die Handelshürden aus der jüngsten US-Gesetzgebung dadurch zumindest teilweise neutralisiert werden. Auch die Abhängigkeit von Chinas Monopol bei strategischen Materialien wie Seltenen Erden könnte von der Leyen zufolge durch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung, Produktion und Verarbeitung überwunden werden.

Photo: iStock/Oleksii Liskonih

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