EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor Abhängigkeiten und fordert neue Handelsabkommen.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union geäußert. Ein Kernpunkt ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg waren die gemeinsamen Klimaschutzziele und der notwendige Ausstieg aus fossilen Energiequellen, der zugleich zur Unabhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten beitragen soll.
Der Wandel zu einer grünen Wirtschaft habe bereits eingesetzt, sagte von der Leyen und verwies unter anderem auf den kürzlich beschlossenen Ausbau von Offshore-Windenergie in der Nord– und Ostsee. Zudem kündigte sie drei Milliarden Euro Förderung für den Ausbau der Wasserstoffproduktion sowie die Gründung einer europäischen Wasserstoffbank an.
Die EU-Kommissionspräsidentin warnte jedoch auch vor neuen Abhängigkeiten beim Import von kritischen Rohstoffen, die unabdingbar für grüne Technologien seien, ebenso wie für Digitalisierung und Verteidigung. Lithium und Seltene Erden hätten bald mehr Bedeutung als Gas und Öl; allein der Bedarf an Seltenen Erden werde sich bis 2030 verfünffachen. 90 Prozent der Seltenerdmetall- und 60 Prozent der Lithiumproduktion findet in China statt, bei ersteren Rohstoffen erfolgt auch der Abbau überwiegend in der Volksrepublik. Die EU-Kommission habe daher ein neues Gesetz für eine nachhaltige und sichere Rohstoffversorgung erarbeitet. Diversifizierte, widerstandsfähige Lieferketten und der Aufbau strategischer Reserven stehen dabei im Mittelpunkt. Vorbild sei der European Chips Act, dessen Erfolg es zu wiederholen gelte.
Von der Leyen forderte außerdem Handelsabkommen mit anderen Produzenten. Sie wolle sich für die Ratifizierung entsprechender Abkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland einsetzen und die Verhandlungen mit weiteren Partnern wie Australien und Indien vorantreiben.
Rohstoffsicherheit zunehmend im Fokus der Politik
Durch Europas Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit von russischen Energieimporten rückt auch die sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen zunehmend in den Fokus der Politik. Kürzlich gingen etwa der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und Bundeskanzler Olaf Scholz auf die große Bedeutung dieses Themas ein.
Auch von der Leyen hatte bereits auf dem World Economic Forum in Davos vor neuen Abhängigkeitsverhältnissen durch die geplante Energiewende gewarnt und strategische Rohstoffpartnerschaften mit zuverlässigen Partnern wie Kanada gefordert.
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