EU: Critical Raw Materials Act schreitet voran

Parlament stimmt Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit zu. Bürokratieabbau, Innovation und neue Rohstoffpartnerschaften angestrebt.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag seine Position zum Critical Raw Materials Act beschlossen. Für den Gesetzesentwurf, der die Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen sicherstellen und den Staatenblock wettbewerbsfähiger machen soll, gab es mit 515 Stimmen bei 34 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen eine große Mehrheit.

Der Critical Raw Materials Act wurde erstmal im März vorgestellt (wir berichteten) und sieht vor, bis 2030 zehn Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen durch eigene Förderung zu decken. Darüber hinaus sollen mindestens 40 Prozent des Jahresbedarfs in der EU weiterverarbeitet und die Recyclingquote erhöht werden. Um einseitigen Abhängigkeiten entgegenzuwirken, dürfen zudem 2030 nur 65 Prozent eines bestimmten Rohstoffes aus einem einzigen Drittland stammen. Aktuell ist die EU vor allem stark abhängig von Importen aus China, etwa bei Seltenen Erden und dem Technologiemetall Gallium, für das kürzlich Exportbeschränkungen auferlegt wurden.

EU-Parlament betont Bedeutung neuer Rohstoffpartnerschaften

Der Critical Raw Materials Act werde Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördern, Anreize für private Investoren setzen und Bürokratie abbauen und, schreibt das Parlament. Aktuell vergehen etwa bis zur Inbetriebnahme neuer Bergwerke viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, obwohl eigene Bodenschätze in Europa vorhanden sind. Die Abgeordneten betonten jedoch vor allem die Bedeutung strategischer Rohstoffpartnerschaften mit Drittländern, um die Versorgung der EU auf eine breitere Basis zu stellen. So könnte etwa ein Teil der neuen EU-Verarbeitungskapazitäten insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgebaut werden. Erste Schritte zu neuen Rohstoffpartnerschaften wurde bereits unter anderem in Lateinamerika und mit Kasachstan unternommen. Durch Infrastrukturprojekte im Rahmen ihrer Global Gateway Strategie will die EU, auch zusammen mit G20-Partnern, außerdem ein Gegengewicht zu Chinas starkem Einfluss in Ländern des globalen Südens setzen.

Um den Critical Raw Materials Act weiter auf den Weg zu bringen, werden die Parlamentsabgeordneten als nächstes mit dem EU-Rat, der die Mitgliedstaaten vertritt, verhandeln.

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