EU-Untersuchung von Elektroautos: Scharfe Kritik aus China

von | 15. Sep 2023 - 10:10 | Politik

Europäisches Vorhaben wird in China als „protektionistischer Akt“ der EU gesehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch eine Antisubventionsuntersuchung der EU zu Elektrofahrzeugen aus China an. Der Staatenbund will mit der Untersuchung gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob Strafzölle für China gerechtfertigt sind. Grund für diese Maßnahme ist laut von der Leyen die Überschwemmung der Weltmärkte mit billigeren chinesischen E-Autos.

Kritik und Ablehnung aus China

Unterdessen meldete sich auch China zu Wort und kritisierte die geplante Untersuchung scharf. Wie unter anderem das Nachrichtenportal Reuters meldete, warnte das chinesische Handelsministerium in einer Erklärung am Tag nach der Ankündigung vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik und sprach von einem „protektionistischen Akt“. Dieser würde die Automobilindustrie und die Lieferkette ernsthaft stören, heißt es weiter. Das Handelsministerium warf der Europäischen Union vor, mit der Maßnahme nur die eigene Industrie im Namen des „fairen Wettbewerbs“ schützen zu wollen.

Auch andere Institutionen meldeten sich zu Wort. Die chinesische Handelskammer bei der EU (kurz CCCEU) beispielsweise zeigte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung „besorgt“ und sprach sich offen gegen die geplante Antisubventionsuntersuchung der EU aus. Die CCCEU forderte die Europäische Union dazu auf, die chinesische E-Auto-Entwicklung objektiv zu betrachten und nicht auf einseitige Handelsinstrumente zurückzugreifen, um chinesische Elektroautos in der EU zu blockieren und ihre Kosten so zu steigern, heißt es weiter. Der staatsnahen Zeitung China Daily zufolge wurden auch Stimmen laut, die außerdem von „Bashing“, also heftiger, herabsetzender Kritik, gegen China sprachen und die durch von der Leyen positiv dargestellte Gesamtsituation der EU in Frage stellten.

Mögliche Folgen für China und die EU

Das amerikanische Nachrichtenportal United Press International (UPI) spricht von Handelsbeschränkungen wie Zöllen, Kontingenten, Einfuhrbeschränkungen oder Devisenkontrollen, die infolge der EU-Antisubventionsuntersuchungen gegen China verhängt werden könnten. Als Gegenreaktion bestünde ein erhöhtes Risiko für weitere wirtschaftliche Repressalien durch die Volksrepublik, so UPI. Erst im August führte das Land Exportbeschränkungen für die wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium ein (wir berichteten).

Trotz der aktuell angespannten Lage zwischen China und der EU betonte von der Leyen in ihrer Rede am Mittwoch erneut, dass die EU weiterhin auf De-Risking statt auf De-Coupling setzen werde und mit der Volksrepublik im Dialog bleiben möchte.

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