„Nationales Sicherheitsrisiko“: USA verbannen Huawei vom Markt

Verkaufsverbot für Geräte chinesischer Tech-Unternehmen wegen Spionageverdacht. Jüngster Schritt im Handelskonflikt mit China.

Die USA verbieten den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung mehrerer chinesischer Technologiekonzerne. Die Geräte stellten ein „inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar“, teilte die Telekommunikationsaufsicht FCC mit. Neben den großen Smartphone-Produzenten und Netzwerkausrüstern Huawei und ZTE sind Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology betroffen. Hersteller von Überwachungstechnik und Funksystemen.

Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen, twitterte FCC-Kommissar Brendan Carr. Zum „ersten Mal in der Geschichte der FCC“ würde die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt, schreibt er weiter.

Die US-Regierung wirft vor allem Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnt vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Auf chinesischer Seite werden die Auswirkungen des Verbots als gering eingeschätzt: Anstatt die Entwicklung der Volksrepublik einzudämmen, werde die Abkopplungspolitik der USA nur die globale Industrie beeinträchtigen sowie das Marktumfeld in den USA verschlechtern, zitiert die staatsnahe Zeitung Global Times Branchenexperten.

Jüngster Schritt im Handelskonflikt zwischen den USA und China

Überraschend kommt das Verkaufsverbot nicht, US-Präsident Joe Biden bereits vor gut einem Jahr verkündet, Technik von Firmen wie Huawei per Gesetz vom heimischen Markt ausschließen zu wollen. Damit setze er die Politik seines Vorgängers Donald Trump im Handelskonflikt mit China fort, schreibt die Washington Times. Um die technologische Entwicklung in der Volksrepublik zu bremsen und den eigenen Vorsprung zu stärken, wurden dieses Jahr bereits Exportkontrollen für Halbleiterchips erlassen. Auch die Investitionen von US-Tech-Firmen in China werden eingeschränkt.

Viele Maßnahmen zielen auf die Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Importen kritischer Rohstoffe ab. Die Volksrepublik ist etwa der weltgrößte Produzent Seltenen Erden, die für Elektromotoren und Windkraftanlagen ebenso benötigt werden wie für Unterhaltungselektronik. Die Vereinigten Staaten investieren daher verstärkt in neue Lieferketten für kritische Mineralien und fördern sowohl die heimische Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen als auch deren Sekundärgewinnung durch Recycling.

Eine signifikante wirtschaftliche Entkopplung von China benötigt jedoch auch ihre Zeit. Wie groß die Abhängigkeit derzeit noch ist, zeigte kürzlich eine Ausnahmegenehmigung für chinesische Seltenerdlegierungen, die in US-Kampfjets verbaut wurden. Deren Einfuhr verstößt normalerweise gegen nationale Beschaffungsvorschriften.

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