Bundeskanzler Scholz in China: „Einseitige Abhängigkeiten abbauen“

Umstrittener Staatsbesuch im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Verflechtungen und gegensätzlichen Interessen. Deutschland besonders bei Seltenen Erden auf China angewiesen.

Am Freitag traf Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch in China ein. Es ist nicht nur die erste Visite eines westlichen Regierungschefs seit Beginn der Corona-Pandemie, sondern auch seit der Bestätigung der dritten Amtszeit von Xi Jinping. Damit festigte Chinas Staatsoberhaupt auf dem Parteikongress vor zwei Wochen seinen Machtanspruch.

Insbesondere dieses Timing hat massive Kritik an der Reise ausgelöst. Deutschland müsse seine Abhängigkeit von China reduzieren, gerade nach den Erfahrungen mit russischen Energieimporten, hieß es in der Opposition ebenso wie in Scholz´ eigener Regierungskoalition. Ähnlich äußerten sich Teile der deutschen Wirtschaft und internationale Partner. Zusätzlich befeuert wurden die Befürchtungen durch den geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in den Hamburger Hafen, für den Scholz sich eingesetzt hatte. Umgekehrt lässt China nur in Ausnahmefällen ausländische Beteiligungen an seiner Infrastruktur zu.

„China bleibt ein wichtiger Partner“

Scholz´ Reise steht entsprechend im Spannungsfeld zwischen engen wirtschaftlichen Verflechtungen und gegensätzlichen Interessen. Dieser schwierige Balanceakt spiegelt sich in seinem Gastbeitrag für die FAZ wieder. China bleibe ein wichtiger Partner, heißt es darin, doch wenn die Volksrepublik sich verändere, müsse sich auch der Umgang mit dem Land verändern. „Kontroversen“ wie Menschenrechtsfragen und die Spannungen um Taiwan klammerte der Kanzler bei den Gesprächen in Peking folglich nicht aus. Dennoch spricht er sich gegen eine wirtschaftliche Entkopplung aus – einseitige Abhängigkeiten etwa bei Seltenen Erden und bestimmten Zukunftstechnologien müssten aber abgebaut werden. Das fordern auch Wirtschaftsverbände wie BDI und BGA sowie Forschungseinrichtungen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Viele der deutschen Importe aus China seien ersetzbar, sagte indes Jörg Wuttke, der Präsident der EU-Handelskammer in China, gegenüber CNBC. Umgekehrt sei auch China bei seinen Exporten auf Deutschland angewiesen. Wuttke stimmte jedoch zu, dass eine Diversifizierung der Versorgung in einigen Bereichen wie Seltene Erden und pharmazeutische Grundstoffe dringend nötig sei. Zu Recht würden deutsche Unternehmen ihre Lieferketten nun breiter aufstellen, schreibt auch Scholz in seinem Beitrag, die Bundesregierung unterstütze sie etwa durch neue Rohstoff-Partnerschaften.

Andere Länder fahren härteren Kurs gegen China

Einen deutlich strengeren Kurs gegenüber China schlagen derweil viele internationale Partner Deutschlands ein. Wie wir berichteten, wies etwa Kanada drei chinesische Firmen an, ihre Investitionen in kanadische Bergbauunternehmen zurückzuziehen. Besonders restriktiv ist das Vorgehen der USA, so wurde unter anderem Chinas Zugang zu Halbleiterchips eingeschränkt, die mit US-Ausrüstung hergestellt werden. Zudem dürfen mit Bundesmitteln geförderte US-Tech-Unternehmen keine Spitzentechnologien mehr in China entwickeln.

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