Von der Leyen kündigt neue China-Politik an

Europa müsse Abhängigkeiten besonders bei kritischen Rohstoffen abbauen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Neuausrichtung der europäischen Beziehungen zu China angekündigt. Chinas Wandel, der von „mehr Repression nach innen und mehr Selbstbewusstsein im Ausland“ getragen sei, erfordere eine starke und geeinte Haltung Europas. Zwar sei eine Entkopplung weder praktikabel noch im Interesse der EU, doch wirtschaftliche Risiken müssten minimiert werden, sagte sie bei einer Veranstaltung der Thinktanks Mercator Institute for China Studies und European Policy Centre in Brüssel.

Besonders im Bereich kritischer Rohstoffe, die zur Umsetzung der Energiewende benötigt werden, sei die Abhängigkeit hoch. Europa beziehe derzeit 98 Prozent der Seltenen Erden, 93 Prozent des Magnesiums und 97 Prozent des Lithiums aus China, so von der Leyen. Durch den digitalen und grünen Wandel werde der Bedarf an diesen Materialien sprunghaft ansteigen. Um die Versorgung zu sichern und zu diversifizieren, habe die EU mit dem Critical Raw Materials Act ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Auch neue Freihandelsabkommen sollen zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen.

Kritische Technologien besser schützen

Zudem erwäge man neue Verteidigungsinstrumente für kritische Sektoren wie der künstlichen Intelligenz und Robotik, die auch zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten genutzt werden könnten, so die EU-Kommissionspräsidentin. Entsprechende Investitionen oder Exporte könnten künftig strenger auf ihr Risiko für die nationale Sicherheit überprüft werden – Maßnahmen, die andere Länder wie die USA und Australien bereits praktizieren.

Von der Leyens Grundsatzrede erfolgte kurz vor ihrem Besuch in China, den sie am 4. April gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antritt. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird Mitte April in der Volksrepublik erwartet, schreibt das Handelsblatt. Das Auswärtige Amt erarbeitet derzeit ebenfalls eine neue Strategie für den Umgang mit China (wir berichteten).

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