Viele Fragezeichen über Deutschlands China-Strategie

Das deutsch-chinesische Verhältnis ändert sich, damit werden aus Sicht der Politik neue Rahmenbedingungen erforderlich.

Wie soll man mit China umgehen, einem Land das reich an Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen ist und von zentraler Bedeutung für die globale Produktion, doch zugleich auch als „systemischer Rivale“ bezeichnet wird? Um eine Antwort wird derzeit gerungen. Im kommenden Jahr will das Auswärtige Amt seine China-Strategie vorstellen, wie sie im Koalitionsvertrag 2021 angekündigt wurde. Erste Details sind bereits durchgesickert und haben auf chinesischer Seite für Kritik gesorgt, wie etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt. 

Steinmeier: Autarkiebestrebungen „naiv“

Wenn auch der Strategieentwurf, über den unter anderem das Handelsblatt berichtet hat, eine Veränderung im Umgang mit der Volksrepublik fordert, wird darin gleichermaßen die Wichtigkeit der Fortführung der Handelsbeziehungen betont. So sieht dies auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in dieser Woche mit dem Henry-A.-Kissinger-Preis ausgezeichnet wurde, für herausragende Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. In seiner Dankesrede sagte Steinmeier, dass in China auf eine Zeit der Öffnung eine Zeit der Verhärtung gefolgt sei. Dies dürfe aber nicht das Ende des Austauschs und des Dialogs oder der wirtschaftlichen Beziehungen sein. 

China werde schon wegen seiner schieren Größe ein Faktor der Weltwirtschaft bleiben, zudem würde seine Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel gebraucht. Gleichzeitig müssten Abhängigkeiten reduziert werden, von chinesischen Zulieferungen ebenso wie von chinesischen Rohstoffen. Volkswirtschaften müssten widerstandsfähiger gemacht werden. Nicht durch Protektionismus, Deglobalisierung oder gar naive Bestrebungen von Autarkie, vielmehr durch Vernetzung mit der Welt, so der Bundespräsident weiter.

Deutsche Industrie stark in China investiert

Dass China auch in Zukunft als Handelspartner und Produktionsstandort wichtig bleibt, erwarten deutsche Branchenverbände wie der ZVEI, der die deutsche Elektro- und Digitalindustrie vertritt. In einem am Donnerstag dieser Woche veröffentlichen Thesenpapier (PDF) fordert der Verband eine europäische Strategie für den Umgang mit dem Land und keine nationalen Alleingänge. Erforderlich sei ferner die Abstimmung mit den wichtigsten westlichen Partnern, insbesondere den USA. Unterstrichen wird in dem Schreiben, welches das Motto „Chancen nutzen – Herausforderungen annehmen – Risiken managen“ trägt, eine Politik, die auf einen gleichen, freien und fairen Marktzugang ausgerichtet ist. 

Sich komplett von China abzuwenden, so das Urteil des ZVEI, wäre für die Branche fatal, die Wertschöpfungsnetzwerke seien viel zu stark verwoben. Noch pragmatischer formuliert es Roland Busch, Siemens-Vorstandsvorsitzender und zugleich Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA): Diversifizierung sei ohne China überhaupt nicht möglich, denn die Mittel für Forschung und Entwicklung oder die Erschließung neuer Märkte würde die deutsche Wirtschaft zu einem wesentlichen Teil in China verdienen, so der Manager im Interview mit dem Handelsblatt. 

Bleibt am Ende also alles wie gehabt oder gelingt der Politik ein Spagat zwischen Anspruch und wirtschaftlicher Wirklichkeit? Die Antwort kommt, so schreibt die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf deutsche Diplomaten, „irgendwann nächstes Jahr.”

Photo: iSTock/HUNG CHIN LIU