EU: Neue Handelsoffensive soll Rohstoffversorgung sichern

von | 1. Feb 2023 - 10:53 | Politik

Antwort auf den Inflation Reduction Act sieht bis zu fünf neue Handelsabkommen und Lockerung staatlicher Beihilfen für Industrie vor.

Mit einem großen industriepolitischen Maßnahmenpaket will die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich klimafreundlicher Technologien sichern, samt der dafür nötigen Rohstoffversorgung. Der Green Deal Industrial Plan, der am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, sei eine Reaktion auf die Politik Chinas und vor allem der USA, schreibt Reuters, die milliardenschwere Subventionsprogramme für ihre heimische Green-Tech-Branche planen.

Neue Rohstoffpartnerschaften sollen helfen, einseitige Abhängigkeiten insbesondere von China zu reduzieren. Die Volksrepublik dominiert seit Jahrzehnten die Verarbeitung von Seltenen Erden und Lithium, wichtigen Rohstoffen für Technologien wie Elektromobilität und Windkraft. „In Rekordzeit“ wolle die EU dafür bis zu fünf Handelsabkommen abschließen, so das Nachrichtenportal Euronews, mit den weltgrößten Lithiumproduzenten Australien und Chile sowie den südamerikanischen Mercosur-Staaten, Mexiko und Neuseeland. Diese liegen zum Teil seit Jahren auf Eis. Europa müsse außerdem in die eigene Raffination und das Recycling von Rohstoffen investieren, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Weiterhin sehe der Plan bis 2030 über 170 Milliarden Euro an Investitionen vor, um die Herstellung klimafreundlicher Technologien wie Sonnen- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff zu fördern, schreibt die FAZ. Ebenso sollen die Regeln für EU-Beihilferegeln vorübergehend gelockert werden, um eine stärkere Subventionierung der Industrie zu ermöglichen.

Zusätzlich zum geplanten Gesetzespaket Critical Raw Materials Act kündigt die Kommission in ihrem Entwurf auch die Idee eines „Clubs der kritischen Rohstoffe“ mit gleichgesinnten Partnern an, so Euractiv, um eine „sichere, nachhaltige und erschwingliche globale Versorgung“ mit den erforderlichen Materialien für den grünen und digitalen Wandel zu gewährleisten.

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