Rohstoffversorgung: Bundesregierung will aktivere Rolle einnehmen

Deutsche Rohstoffstrategie bekommt ein Update – erster Entwurf sieht stärkere staatliche Eingriffe vor.

Angesichts der jüngsten geopolitischen Umbrüche will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die deutsche Rohstoffstrategie aktualisieren und einseitige Importabhängigkeiten reduzieren. Dabei steht vor allem China im Fokus, der weltgrößte Produzent von Seltenen Erden, die für viele Technologien der Energie- und Mobilitätswende benötigt werden. Einem ersten Entwurf zufolge will die Bundesregierung künftig eine aktivere Rolle bei der Rohstoffsicherung einnehmen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium. In Zeiten der Transformation und der sich verändernden geopolitischen Lage könne nicht allein auf die freien Märkte und die Unternehmen vertraut werden, heißt es darin.

39 von 46 strategisch wichtigen Rohstoffen müsse die Bundesrepublik importieren, das zeige eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young im Auftrag der Regierung. Zur Verringerung der Versorgungsrisiken seien unter anderem Stresstests und Berichtspflichten für Unternehmen mit besonders kritischen Lieferketten vorgesehen. Zudem solle die Wirtschaft – etwa durch eine Zoll-Umstellung – animiert werden, mehr Rohstoffe einzulagern, um besser für Lieferausfälle gewappnet zu sein.

Neue Rohstoffpartnerschaften und Recycling-Quoten

Die Erschließung neuer Rohstoffquellen ist ein zentraler Punkt des Entwurfs. Das Ministerium schlägt einen gemeinsam von Staat und Wirtschaft getragenen Fonds vor, um Projekte zur Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und -recycling auch außerhalb Chinas zu unterstützen. Zudem will die Bundesregierung durch bi- und multilaterale Partnerschaften zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen. Entsprechende Kooperationen wurden etwa bereits mit Kanada und der Mongolei auf den Weg gebracht. Der heimische Abbau von Rohstoffen wie Lithium werde in den Eckpunkten hingegen nicht erwähnt, stellt das Handelsblatt fest; das Thema sei in der Koalition vermutlich noch umstritten.

Im Fokus steht auch die Förderung von Recycling, etwa durch die Einführung von Quoten; wo die Kreislaufwirtschaft noch kaum funktioniere, etwa bei Seltenen Erden, seien Förderprogramme und Zuschüsse als Hilfen angedacht.

Lesen Sie mehr: Wie wir berichteten, erarbeitet auch das Auswärtige Amt eine neue Strategie für den Umgang mit China – vieles ist jedoch noch mit Fragezeichen versehen.

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