Subventionsstreit: Biden und von der Leyen kündigen Abkommen über kritische Mineralien an. Rohstoffe auch im Fokus von Habecks Südamerika-Reise.
Seit die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg die Fragilität der globalen Lieferketten aufgezeigt haben, nimmt die Rohstoffsicherung einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda ein. So standen auch beim Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden kritische Mineralien und der Streit um den Inflation Reduction Act (IRA) im Mittelpunkt. Die EU sieht sich durch das milliardenschwere US-Subventionsprogramm für die heimische Green-Tech-Industrie benachteiligt, denn die Förderungen etwa für E-Autos sind daran geknüpft, dass die Fahrzeuge überwiegend in den USA montiert werden und ein Teil der darin verbauten kritischen Mineralien dort produziert wurde.
Nun scheint eine Lösung in Sicht: Man wolle „unverzüglich“ ein Abkommen über kritische Mineralien aushandeln, gaben Biden und von der Leyen in einem gemeinsamen Statement bekannt. Dadurch sollen auch relevante Rohstoffe, die in der Europäischen Union gewonnen oder verarbeitet werden, von den Steuergutschriften im Rahmen des IRA profitieren. Solche Ausnahmen waren bislang nur für Länder vorgesehen, mit denen die Vereinigten Staaten Freihandelsabkommen haben – die EU gehört nicht dazu.
Zudem wollen die USA und die EU ihre jeweiligen Subventionsprogramme – den IRA und den Green Deal Industrial Plan – besser aufeinander abstimmen, um den Klimaschutz und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Wie wir berichteten, will Europa auch mit Kanada enger im Bereich der kritischen Rohstoffe zusammenarbeiten, das gaben von der Leyen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau letzte Woche bekannt.
Brasilien und Kolumbien: Potenzial für neue Rohstoffpartnerschaften
Für „gemeinsame grüne Wertschöpfungsketten über den Atlantik“ setzt sich aktuell auch Robert Habeck ein. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist am Samstag gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Wirtschaftsvertretern zu einem Staatsbesuch nach Brasilien und Kolumbien aufgebrochen. Habeck hob die bedeutenden Rohstoffvorkommen der beiden Länder und ihre Potenziale für Erneuerbare Energien hervor. Entsprechend soll die Zusammenarbeit im Bereich Grüner Wasserstoff und umweltverträgliche Rohstoffgewinnung intensiviert werden. Geplant ist unter anderem eine Teilnahme an den 39. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen.
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