EU will Förderung für grüne Technologien erleichtern

von | 10. Mrz 2023 - 10:52 | Politik

Europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act wird nachjustiert; Beihilferegeln für Green Tech und notwendige Rohstoffe überarbeitet.

Die Europäische Union will Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtern und die staatliche Förderung der Energiewende verbessern. Dazu hat die EU-Kommission am Donnerstag neue, zeitlich befristete Beihilferegeln im Rahmen des Green Deal Industrial Plan angenommen. Dieser soll Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern und ist eine Reaktion auf die milliardenschweren Subventionsprogramme Chinas und der USA.

Unter den überarbeiteten Beihilferahmen, den sogenannten Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF), fallen unter anderem Investitionen in die Produktion von Batterien, Solaranlagen, Windkraftwerken, Wärmepumpen, Elektrolyseuren, CO2-Abscheidung sowie mit diesen Technologien verbundene kritische Rohstoffe. Besondere Anreize sollen für Investitionen in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Die Hilfen unter den neuen Regeln können bis Ende 2025 beantragt werden, die Auszahlung wird auch danach noch möglich sein.

Zeitgleich hat die Kommission eine Änderung der sogenannten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, um Beihilfeverfahren für Schlüsselsektoren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die überarbeiteten Regelungen als „sehr wichtigen Schritt“. In der EU seien Subventionen jedoch „traditionell umstritten“, schreibt das Handelsblatt (Paywall), weil die Gefahr eines Förderwettlaufs zwischen den Mitgliedsstaaten bestehe. Die EU-Kommission stehe jedoch unter dem Druck des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Das Gesetzespaket, das unter anderem eine Förderung für in den USA hergestellte Elektroautos vorsieht, sorgt seit Monaten für Streit zwischen den transatlantischen Partnern, da die EU Abwanderungen ihrer E-Auto-Industrie befürchtet. Wie wir berichteten, setzen sich europäische Politikerinnen und Politiker für die Ausweitung einiger Regeln des IRA auf EU-Länder ein. Bislang ist dies nur für Staaten vorgesehen, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben, wie Kanada und Mexiko.

Photo: iStock/DutchScenery

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