EU-USA-Gipfel: Keine Fortschritte bei Rohstoff-Abkommen

Lösung in den Konflikten um Batteriesubventionen und Stahlzölle weiterhin offen.

Ohne konkrete Ergebnisse im Bereich kritischer Rohstoffe ist der EU-USA-Gipfel in Washington zu Ende gegangen. Bei dem Treffen am Freitag war US-Präsident Joe Biden mit Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, zusammengekommen. 

Die beiden Parteien hätten Fortschritte erzielt, heißt es im gemeinsamen Statement lediglich unspezifisch bezüglich eines Abkommens über kritische Rohstoffe. Dieses soll europäischen Herstellern von Autos und Batterien Zugang zu den US-Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) verschaffen. Das Gesetzespaket sieht Steuervorteile beim Kauf von Elektroautos vor, wenn diese überwiegend in den USA montiert wurden und Teile der Batterie mitsamt der enthaltenen Rohstoffe von dort stammen. Ausnahmen gelten nur für Länder, die durch ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten verbunden sind oder wahlweise durch ein gleichwertiges Rohstoffabkommen. Ein solches wurde bereits im März mit Japan unterzeichnet (wir berichteten), während eine Einigung mit der EU erneut gescheitert ist. „Ein unzureichendes Entgegenkommen der USA“ nannten deren Vertreter als Grund, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Washington habe nur „eine vergleichsweise geringe Anzahl von Rohstoffen“ einbeziehen wollen. Zudem seien kurzfristig neue Forderungen erhoben worden wie Inspektionen in den Minen europäischer Hersteller, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Diplomaten. Der Konflikt um die IRA-Subventionen belastet das Verhältnis der transatlantischen Partner seit langem, da die EU Nachteile für heimische Unternehmen auf dem US-Markt befürchtet. Nach Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union waren die USA 2022 mit einem Anteil von 23 Prozent das Hauptexportziel von EU-Fahrzeugen.

Keine Einigung auch bei Stahl- und Aluminiumzöllen

Auch bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa konnten die Parteien sich nicht auf eine dauerhafte Lösung einigen. Diese waren von dem Ex-Präsidenten Donald Trump eingeführt und unter seinem Nachfolger Biden lediglich ausgesetzt worden. Wie wir berichteten, hatten die USA kürzlich vorgeschlagen, von neuen Zöllen abzusehen, wenn die EU im Gegenzug ein Antisubventionsverfahren und mögliche Strafzölle gegen chinesischen Stahl in die Wege leitet. In den Verhandlungen bestand Europa jedoch, anders als der transatlantische Partner, darauf, dass hierbei die Regeln der Welthandelsorganisation WTO eingehalten werden.

Europäische Wirtschaftsvertreter zeigten sich dem RND zufolge unzufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Eine große Chance sei verpasst worden, sagte etwa der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Bernhard Osburg. Mitten in der Transformation zur Klimaneutralität könne die EU sich Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten leisten.  Auch der deutsche Autoindustrieverband VDA sprach von einem „falschen Signal in unsicheren Zeiten.“

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