Bundesregierung will Lücken beim Klimaschutz schließen

Maßnahmenpaket soll Ausbau des Wasserstoffnetzes und heimische Produktion von grünen Technologien fördern.

Die Bundesregierung hat ein aktualisiertes Klimaschutzprogramm beschlossen, das Maßnahmenpaket wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt. Damit seien die deutschen Klimaziele für 2030 „erstmals in greifbare Nähe gerückt“, schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die zu Beginn der Legislaturperiode festgestellten Lücken könnten zu 80 Prozent geschlossen werden.

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent zu senken, verglichen mit 1990. Derzeit stehe man bei rund 40 Prozent, so das ZDF. Einen großen Teil der notwendigen Maßnahmen habe die Bundesregierung bereits beschlossen, schreibt das BMWK, viele seien in der Umsetzungsphase, darunter Gesetze für mehr Windenergie an Land und auf See.

Durch das aktualisierte Klimaschutzprogramm (PDF) soll nun unter anderem die europäische Produktion von Batteriezellen, Photovoltaik und anderen klimafreundlichen Technologien vorangetrieben werden. Vorgesehen ist auch der Ausbau eines Wasserstoffnetzes. Grüner Wasserstoff wird durch Elektrolyse mithilfe Erneuerbarer Energien hergestellt und soll vor allem der Dekarbonisierung von Industrie und Schwerverkehr dienen. Die Bundesregierung plant den Aufbau von zehn Gigawatt Elektrolyseleistung bis 2030.

Weitere Maßnahmen nötig – auch Rohstoffversorgung ein Thema

Weitere Maßnahmen sollen folgen, um die restlichen Klimaschutzlücken bis 2030 zu schließen. In einer vorangegangenen Stellungnahme hatte auch der Expertenrat für Klimafragen auf „bestehende Unsicherheiten und weitere nötige Anstrengungen“ verwiesen. Umweltverbände wie der WWF hingegen kritisierten den Maßnahmenkatalog sogar als unzureichend. Zusätzlich hatte sich der Beschluss des Klimaschutzprogramms aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition um viele Monate verzögert.

Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien geht auch ein steigender Bedarf an kritischen Mineralien einher. Drohende Knappheiten bei dem für die Elektrolyse nötigen Platingruppenmetall Iridium etwa könnten den Hochlauf des Wasserstoffsektors bremsen (wir berichteten). Das Thema der Rohstoffversorgung ist daher unlängst auf die politische Agenda gerückt, die Bundesregierung plant unter anderem neue Handelspartnerschaften sowie einen Rohstofffonds.

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