211,8 Milliarden Euro für Energiewende, Klimaschutz und Transformation

Kabinett beschließt Entwurf des Wirtschafts- und Finanzplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“. Mittel für Forschung zur Rohstoffunabhängigkeit vorgesehen.

Mit dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds (KFT) unterstützt die Bundesregierung die Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes. Am Mittwoch hat das Kabinett den Wirtschaftsplan für den KFT für das kommende Jahr sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Vorgesehen ist, dass der KFT künftig auch die Förderung der Halbleiterproduktion sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützt.

Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 212 Milliarden Euro bereitgestellt, davon rund 18,6 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie und rund 13,8 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität. Auf Betreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, sind zudem Mittel für einen Rohstoff-Fonds vorgesehen, laut Handelsblatt 24 Millionen für das kommende Jahr, zusätzliche Mittel in Höhe von 355 Millionen bis 2029 seien hierfür angedacht.

Der Fonds soll die Erschließung neuer Rohstoffquellen ermöglichen, um die drückende Abhängigkeit von Importen zu mindern. Der KFT dürfte vor allem zur Unterstützung von Forschungsvorhaben in diesem Bereich dienen, so die Zeitung, denn Finanzmittel für neue Projekte zur Rohstoffförderung im In- und Ausland müssten direkt aus dem Bundeshaushalt stammen, nicht aus dem KTF.

Der Wirtschaftsplan werde nun zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2024 dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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