Strafmaßnahmen könnten auch deutsche Unternehmen treffen.
Drei Wochen nach der Ankündigung durch die Europäische Kommission wurde am heutigen Mittwoch das Untersuchungsverfahren wegen der staatlichen Förderung für chinesische Elektroautos gestartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, dass “die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“ würden, ermöglicht durch Pekings Subventionen, für die es laut der Kommission hinreichend Hinweise gebe. Hierzu gehörten unter anderem Steuernachlässe, aber auch die Bereitstellung von Komponenten und Rohstoffen durch den Staat zu Preisen unter dem Marktniveau. Das chinesische Handelsministerium hat die Einleitung des Verfahrens bereits als protektionistisch bezeichnet, wie die South China Morning Post berichtet.
Die Zeitung weist zudem darauf hin, dass die Untersuchung nicht nur chinesische Hersteller umfasse, sondern auch internationale Konzerne, die in der Volksrepublik produzieren. Gegenmaßnahmen der EU wie Strafzölle würde dann beispielsweise auch BMW zu spüren bekommen, da andernfalls gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen würde. Der Münchener Autobauer stellt in Shenyang seinen Elektro-SUV iX3 her, der auch auf dem Weltmarkt landet. Nach Einschätzung des Direktors des Center for Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, wären deutsche Firmen zudem das erste Ziel der chinesischen Reaktionen auf Strafmaßnahmen. Angesichts der Bedeutung Chinas als Exportland droht ihnen also von zwei Seiten Ungemach.
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