USA: Mehr Geld für den Klimaschutz – doch es gibt Fallstricke

US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf. Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus.

Der US-Senat hat am Sonntag den Inflation Reduction Act of 2022 verabschiedet. Der Gesetzentwurf, dem am 12. August noch das Repräsentantenhaus zustimmen muss, sieht die Verringerung der Inflation, eine Senkung der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und umfangreiche Investitionen in den Klimaschutz vor. Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben des Maßnahmenpakets auf 750 Milliarden US-Dollar.

Alleine 36 Milliarden Dollar sind für Anreize zum Kauf von Elektroautos vorgesehen, schreibt die Washington Post. Für die Förderung von bis zu 7.500 US-Dollar qualifizieren sich allerdings nur Fahrzeuge von Herstellern, die bis 2024 auf chinesische Batterien und bis 2025 auf Mineralien aus China oder anderen Ländern verzichten, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen haben. Die US-Autoindustrie warne bereits, dass sich 70 Prozent der E-Automodelle nicht für die als Steuergutschrift geplante Förderung qualifizieren würden, so die Nachrichtenagentur Reuters. Denn während die Vereinigten Staaten durchaus Zugriff auf die notwendigen Rohstoffe wie etwa Seltene Erden haben, fehlen derzeit Anlagen zu deren Weiterverarbeitung, die überwiegend in China passiert.

China hat die Rohstoffe für die Energiewende

Vorangetrieben werden soll mit dem Inflation Reduction Act außerdem der Ausbau der Wind- und Solarenergie, der in den USA zuletzt deutlich zurück ging, wie der Interessensverband American Clean Power Ende Juli berichtete (PdF). Eine Ursache: Probleme in den Lieferketten, bedingt unter anderem durch die Pandemie. Dominiert wird der Markt für Solarmodule aus Silizium – der gängigsten Bauart – von asiatischen Ländern, wie der im Frühjahr vorgelegte Fraunhofer Photovoltaik Report (Pdf) zeigt. Wie schnell Fertigungskapazitäten in den USA aufgebaut werden können, wird sich zeigen, denn auch hier ist man vorerst auf die Mithilfe von China hinsichtlich der Belieferung mit den notwendigen Rohstoffen und Komponenten angewiesen. Inwieweit die Volksrepublik nun aber motiviert ist, den USA auf dem Weg zu weniger Abhängigkeit zu helfen, ist durchaus zu hinterfragen. Zumal sich das Verhältnis der beiden Länder nach dem Besuch Nancy Pelosis, Sprecherin des Repräsentantenhauses, in Taiwan auf einem neuen Tiefpunkt befindet.

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