Haushaltskürzungen: „Ende der deutschen Batterieforschung“ befürchtet

Branche warnt vor dramatischen Konsequenzen für Wirtschaftsstandort. Auch von anderer Seite deutet sich eine Hiobsbotschaft für die heimische Energiewende an.

Die Batterietechnologie gilt als einer der Eckpfeiler zur Umsetzung der klimafreundlichen Energie- und Verkehrswende, einerseits zum Einsatz in Elektroautos, andererseits als notwendiger Speicher für ein stabiles Stromnetz, weil Wind- und Solarkraft volatil sind. Doch nun will die Bundesregierung Fördergelder für die heimische Batterieforschung streichen: Rund 75 Prozent der für 2024 und die folgenden Jahre geplanten Mittel durch das Bundesforschungsministerium sollen wegfallen. Hintergrund sind notwendige Haushaltskürzungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse.

Führende Forscher und Unternehmer aus der Branche warnen jetzt in einem Brief (PDF) an die Regierung vor „dramatischen Konsequenzen für den High-Tech Standort Deutschland“. Dessen Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität würden zum Erliegen kommen, heißt es in dem Schreiben des Kompetenznetzwerks Lithium-Ionen-Batterien (KLiB). Es drohen eine Verschärfung des Fachkräftemangels und der Abhängigkeit von außereuropäischen Unternehmen für den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bereits jetzt befürchtet die EU, bei Lithium-Ionen-Batterien bis 2030 so stark auf China angewiesen zu sein wie auf russische Energie vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine.

Der Wirtschaftswoche zufolge sollen die Kürzungen bereits am heutigen Donnerstag beschlossen werden. Eine Petition zur Aufrechterhaltung der Batterieforschungsförderung wurde kurzfristig ins Leben gerufen.

Europas Green-Tech-Branche kämpft an vielen Fronten

Auch an anderer Stelle zeichnet sich eine Hiobsbotschaft für die europäische Green-Tech-Branche ab: Meyer Burger, Hersteller von Solarmodulen und -zellen aus dem schweizerischen Thun, erwägt seinen Produktionsstandort im deutschen Freiberg zu schließen und sich stattdessen auf den US-Markt zu konzentrieren. Mit dem dortigen milliardenschweren Subventionspaket Inflation Reduction Act wurden massive Anreize für Investoren geschaffen, was auch zu einem anhaltenden Konflikt mit der EU geführt hat.

Europas für die Energiewende relevante Industrien sehen sich bereits seit längerem mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter der erwähnte Fachkräftemangel, preisgünstigere Konkurrenz aus Fernost, eine kritische Rohstoffversorgung und, speziell für die Windkraft, schleppende Genehmigungsverfahren. Mehrfach wurde seitens der Branchen deutlich stärkere Unterstützung seitens der Politik eingefordert.

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