Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rohstofffonds auf der Kippe

Teilfinanzierung durch den Klima- und Transformationsfonds gefährdet.

Weiterentwicklung der E-Mobilität, Förderung der Chipbranche, nachhaltige Stahlerzeugung, aber auch die Sanierung der Deutschen Bahn sollten mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung finanziert werden. Diese Projekte stehen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November nun auf der Kippe. Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie gedacht, aber nicht abgerufen wurden, hätten demnach nicht in den Fonds verschoben werden dürften, so die Richter in Karlsruhe. Zum Vergleich: Zwischen 2023 und 2026 dürfte der KTF über 177 Milliarden Euro verfügen, schrieb im Juli das Handelsblatt. Bereits damals rührte sich Kritik an diesem Finanzierungsvehikel, CDU und CSU reichten daher eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Dies dürfte auch Auswirkungen auf den geplanten Rohstofffonds von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben. Er wurde initiiert, um die große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffimporten abzumildern. Regierungskreisen zufolge sollte er mit mindestens einer Milliarde Euro ausgestattet werden, teilweise aus eben jenem KTF. Im kommenden Jahr waren 24 Millionen Euro vorgesehen, bis 2029 weitere Mittel in Höhe von 355 Millionen, so das Handelsblatt. Die restliche Finanzierung obliegt dem Bundesfinanzministerium.

Konkrete Vorhaben, die durch den Rohstofffonds unterstützt werden, gibt es bislang nicht. Allerdings bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, dass Projekte im In- und Ausland gefördert werden sollten. Ob der Fonds überhaupt ohne die Mittel des KTF zustande komme, sei laut Handelsblatt nun fraglich.

Sicher sind immerhin diejenigen Projekte, die im Rahmen des KTFs bereits einen Förderbescheid erhalten haben, dies gilt unter anderem für dutzende Vorhaben aus der Halbleiterbranche, nicht aber für die geplante Fabrik des taiwanischen Chipherstellers TSMC in Dresden und das Werk des US-Konzerns Intel in Magdeburg, wie die Tagesschau berichtet. Für beide waren Subventionen in Milliardenhöhe vorgesehen.