Gute Nachrichten für die Lieferketten: Bundestag stimmt CETA zu

Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU könnte Diversifizierung der Rohstoffversorgung erleichtern.

Am Donnerstag hat der Bundestag nach jahrelangem Ringen dem europäisch-kanadischen Wirtschaftsabkommen CETA zugestimmt. Damit rückt die Umsetzung des Freihandelsvertrags einen Schritt näher. Seit 2017 ist CETA erst teilweise in Kraft, die Ratifizierung durch weitere EU-Mitglieder wie Frankreich, Ungarn, Italien oder Polen steht noch aus.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement soll den Handel zwischen Kanada und der EU erleichtern, unter anderem durch den Wegfall fast aller Zölle und den Abbau regulatorischer Hemmnisse. Wettbewerbsnachteile beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern, insbesondere den USA und Mexiko, sollen verhindert werden, heißt es in der Mitteilung des Bundestages. Auch könnten europäische Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada erhalten. Wirtschaftsverbände wie der BDI begrüßten die Ratifizierung des Abkommens als „längst überfällig“.

Vor allem die Grünen – damals noch in der Opposition – standen CETA lange skeptisch gegenüber. Auch Umweltverbände und Gewerkschaften kritisierten vor allem den Investitionsschutz, der Klagen von Investoren gegen Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht ermöglicht, sowie fehlende Klimaschutzaspekte.

Dass das Abkommen nun auf so breite Zustimmung im Bundestag stößt, dürfte auch den veränderten geopolitischen Umständen geschuldet sein. Angesichts der Folgen des russischen Angriffskrieges ist Deutschland bestrebt, einseitige Abhängigkeiten im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung zu reduzieren. Im Fokus steht speziell China, der weltweit größte Produzent von kritischen Mineralien wie Seltenen Erden, die für zahlreiche Technologien benötigt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Kanada als wichtigen alternativen Rohstoffpartner für Deutschland; im Sommer wurde ein Ausbau der ökonomischen Beziehungen bei kritischen Mineralien, Erneuerbaren Energien und Wasserstoff beschlossen.

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