Wirtschaftsminister einigen sich auf Verhandlungsposition. Kritik an Abschwächung der Vorgaben.
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union hat sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Position bei dem geplanten Lieferkettengesetz geeinigt. Unternehmen sollen durch die Vorgabe künftig mehr Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten übernehmen. Gelten würde das Gesetz zunächst für Konzerne mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem weltweiten Jahresumsatz von 300 Millionen Euro, später auch für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von global mehr als 150 Millionen.
Für bestimmte Branchen wie die Textilindustrie, die Herstellung von Nahrungsmitteln, aber auch die Gewinnung mineralischer Ressourcen, würde die Regelung bereits bei mehr als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 40 Millionen Euro greifen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 13.000 EU-Firmen und 4.000 Firmen aus Drittstaaten darunter fallen werden.
Mit der nun erreichten gemeinsamen Position der Minister kann der Europäische Rat in Verhandlungen mit der Europäischen Parlament gehen und ein finaler Gesetzestext formuliert werden. Doch es gibt bereits Kritik, da etwa der Finanzsektor von den Regelungen ausgenommen sei, schreibt das Nachrichtenportal Euractiv.
Photo: iStock/Jorisvo
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