Critical Raw Materials Act nimmt (weitere) Hürden

von | 13. Dez 2023 - 08:32 | Politik

Mehr eigener Bergbau, aber auch der Ausbau des Recyclings sollen Europa weniger abhängig von Rohstoffimporten machen. Verbindlichkeit dafür könnte der Critical Raw Materials Act bringen, der im komplexen Verfahren der EU-Gesetzgebung heute eine weitere Hürde genommen hat (PDF). Die Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments haben der Mitte November erreichten vorläufigen Einigung zugestimmt, am 12.Dezember dann Europarlament, so dass der Rat der EU, der die 27 Mitgliedstaaten der Union vertritt, nun ebenfalls formell zustimmen kann.

Bis das Gesetz in Kraft tritt, könnte es indes noch einige Monate dauern, die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer rechnet damit, dass im März die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU erfolgen kann. 20 Tage später würde es in Kraft treten und in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten. Dann könnte der Raw Materials Act bereits Geburtstag feiern:  Der erste Entwurf wurde am 16. März dieses Jahrs vorgestellt.

Industrievertreter begrüßten die Ziele des Gesetzentwurfs, wiesen allerdings auch auf Schwächen hin. So würden etwa zu wenig Anreize für Investitionen in die nötigen Rohstoffe geschaffen, zitiert die Nachrichtenseite Euractiv etwa Evangelos Mytilineos, Präsident des Branchenverbands Eurometaux.

Eine Übersicht zu den Zielen des Critical Raw Materials Act und welche Rohstoffe dabei im Fokus stehen, finden Sie hier.

Photo: iStock/artJazz

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