Kommission soll Anfang 2023 eine Antwort auf Bidens grünes Subventionspaket vorlegen.
Der Inflation Reduction Act der USA zur Förderung der heimischen Green-Tech-Industrie belastet die Beziehungen zur EU. Das Gesetzespaket sieht milliardenschwere Subventionen für Elektroautos vor, sofern die Fahrzeuge in den Staaten gefertigt wurden und die Materialien wie Metalle und Batterien überwiegend von dort stammen. Europäische Autohersteller befürchten massive Nachteile auf dem amerikanischen Markt, EU-Politiker sprechen von Protektionismus und Wettbewerbsverzerrung. Nun haben die Staats- und Regierungschefs der Union die EU-Kommission aufgefordert, Anfang des nächsten Jahres eine Antwort auf den IRA vorzulegen, berichtet Bloomberg. Für den 9. und 10. Februar wurde ein außerordentliches Gipfeltreffen (Paywall) einberufen.
Ein erster Plan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte, sieht vor, die Regeln für staatliche Beihilfen vorübergehend zu lockern. So sollen öffentliche Investitionen in die Wertschöpfungsketten strategischer grüner Sektoren, einschließlich der benötigten Rohstoffe, erleichtern werden, zitiert Reuters einen Sprecher der Kommission.
Noch unklar sei, ob auch zusätzliche EU-Finanzmittel vorgesehen sind, etwa im Rahmen eines neuen Souveränitätsfonds. Dagegen sprachen sich unter anderem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte aus.
Die EU habe Bloomberg zufolge auch angekündigt, die USA möglicherweise vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen zu wollen.
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