Nicht nur bei Erneuerbaren Energien: Genehmigungsverfahren in allen Lebensbereichen zu langsam

von | 24. Jul 2023 - 09:49 | Politik

Bürokratie als Bremsfaktor für den Ausbau der Windenergie.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der seit 2006 die Bundesregierung beim Thema Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung berät, hat heute ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgestellt. Diese spiele eine bedeutende Rolle, denn „nur so können die Herausforderungen der nächsten Jahre, wie der klimaneutrale Umbau des Landes, die Sicherung des Industriestandortes und die Infrastrukturmodernisierung, bewältigt werden.“ Entsprechend seien die in dem Positionspapier genannten Vorschläge unter anderem auch auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und andere Genehmigungsverfahren übertragbar. Die Verfahren seien „bislang flächendeckend in allen Lebensbereichen zu langsam“, so das Urteil des Beratungsgremiums.

Neben konkreten Maßnahmen wie der Digitalisierung von Verfahren und einem verbesserten Einsatz von Personalressourcen spricht sich der NKR auch für bundeseinheitliche Regeln für Großraum- und Schwertransporte aus. Die Vielzahl an Genehmigungen bremse den Ausbau der Windenergie aus, denn nach den langwierigen Anträgen zum Bau folgten für den Transport der Anlagenkomponenten weitere. Die Errichtung verzögert sich entsprechend. Dabei sind zum Erreichen der deutschen Klimaziele vier bis fünf neue Windräder notwendig, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Derzeit ist man davon – auch wegen zäher Verfahren – deutlich entfernt.

Die vom NKR erarbeiteten Vorschläge sollen dem für den Herbst geplanten Beschleunigungspakt von Bund und Ländern dienen, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde.

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