Nach Haushaltskrise: Deutschlands Rohstofffonds kommt doch

von | 22. Jan 2024 - 10:04 | Politik

Bund beteiligt sich über staatliche Förderbank KfW mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten.

Gute Nachrichten für Deutschlands Rohstoffversorgung: Über die staatliche Förderbank KfW will sich der Bund von 2024 bis 2028 mit rund einer Milliarde Euro an Rohstoffprojekten im In- und Ausland beteiligen, berichtet das Handelsblatt. Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante Fonds stand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse zunächst auf der Kippe. Ursprünglich sollte er durch nicht abgerufene Mittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie finanziert werden, die in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben worden waren – zu Unrecht, so das Gerichtsurteil. In dem nun beschlossenen Haushalt würden 85 Prozent des Geldes als Garantie abgesichert; ein überwiegender Teil seien Absicherungen von Zuweisungsgeschäften der KfW, die den Haushalt „mit großer Sicherheit nicht belasten“ würden, zitiert das Handelsblatt den Grünen-Haushälter Felix Banaszak. Gestrichen wurde allerdings laut VDI Nachrichten die geplante Forschungsförderung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau über 400 Millionen Euro.

Rohstoffversorgung wichtiges politisches Thema geworden

Durch die zunehmenden geopolitischen Spannungen der letzten Jahre ist die Rohstoffversorgung auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise will die Bundesregierung weitere starke Abhängigkeiten reduzieren, insbesondere im Umgang mit China. Bei Rohstoffen wie Seltenen Erden und Gallium, aber auch Batterien, ist Deutschland massiv auf chinesische Importe angewiesen. Der Rohstofffonds soll helfen, noch unerschlossene Vorkommen in anderen Teilen der Welt zu erschließen, neben der Gewinnung sollen auch Verarbeitung und Recycling gefördert werden.

Andere europäische Länder sind schon früher aktiv geworden, so habe Frankreich laut Handelsblatt gemeinsam mit privaten Geldgebern einen zwei Milliarden Euro schweren Rohstofffonds aufgelegt, in Italien sei es wie in Deutschland eine Milliarde. Wie wir berichteten, will die Bundesrepublik mit beiden Ländern auch enger bei der Rohstoffversorgung zusammenarbeiten. Dies könnte für den Erfolg des geplanten EU-Gesetzes (Critical Raw Materials Act) über kritische Rohstoffe entscheidend sein, der unter anderem vorsieht, ab 2030 maximal 70 Prozent des Jahresbedarfs an einem strategisch wichtigen Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat zu beziehen.

Photo: iStock/ArtEvent ET

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