Exporte und Auslandsinvestitionen: EU will wirtschaftliche Sicherheit besser schützen

von | 24. Jan 2024 - 13:10 | Politik

Lieferketten und sensible Technologien: Maßnahmenpaket soll Risiken im Zusammenhang mit geopolitischen Spannungen mindern.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Paket zur Stärkung ihrer Wirtschaftssicherheit vorgestellt. Ziel ist der bessere Schutz sensibler Technologien, die neben zivilen auch für militärische Zwecke genutzt werden können: Künstliche Intelligenz, moderne Halbleiter und Quanten- sowie Biotechnologien. In den Bereichen Exporte, Forschung sowie ausländische Investitionen in die EU wie auch umgekehrt sieht der Entwurf strengere Kontrollen vor.

Die im letzten Juni angekündigte EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit soll Risiken im Zusammenhang mit den wachsenden geopolitischen Spannungen mindern, etwa im Bereich kritischer Versorgungsketten. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise streben europäische Länder wie Deutschland danach, weitere starke Abhängigkeiten von einzelnen Ländern abzubauen. Im Fokus steht dabei vor allem China – auch wenn die Volksrepublik in den diversen Dokumenten kaum namentlich genannt wird. Die EU tritt in jüngster Vergangenheit konfrontativer gegenüber China auf, so wurde etwa im Oktober eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen chinesischer Elektrofahrzeuge gestartet. Eine komplette wirtschaftliche Entkopplung lehnt die EU jedoch ab.

Zugleich steht der Staatenblock im Wettbewerb mit den USA, die durch das milliardenschwere Subventionspaket Inflation Reduction Act ein attraktives Umfeld für Investoren geschaffen haben. Weitere Faktoren wie die nach wie vor hohen Energiepreise in der EU kommen hinzu, weshalb Schwergewichte der heimischen Green-Tech-Branche wie zuletzt der Schweizer Solarzellenhersteller Meyer Burger erwägen, sich auf den US-Markt zu konzentrieren.

Ob auf Grundlage der aktuellen Risikobewertungen weitere Maßnahmen für die wirtschaftliche Sicherheit erforderlich sind, wolle die EU-Kommission nach Angaben von Bloomberg (Paywall) im Februar entscheiden. Bis zum 30. April können außerdem der EU zufolge Behörden, Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft im Rahmen einer offenen öffentlichen Konsultation ihre Ansichten beitragen und die nächsten Schritte mitbestimmen.

Photo: iStock/Jorisvo

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