EU will sich weiter unabhängig von China machen

Strategie zur stärkeren Wirtschaftssicherheit der Europäischen Union vorgelegt.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union, Josep Borrell, haben am Dienstag ein Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt. Die Covid-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und zunehmende geopolitische Spannungen hätten Schwächen der europäischen Volkswirtschaften offengelegt. Hinzu käme ein tiefgreifender technologischer Wandel.

Das Strategiepapier, das Ende des Monats vom Europäischen Rat erörtert werden soll, basiert auf drei Säulen: die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken, sich vor festgestellten Risiken zu schützen und in der Forschung die Zusammenarbeit mit anderen Ländern auszubauen, um die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken.

Laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei die EU damit die erste große Volkswirtschaft, die eine derartige Strategie ausarbeite.  

 Abhängigkeit reduzieren, neue Partnerschaften schließen

Im Papier „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ wird betont, dass eine zu starke Abhängigkeit von einem einzigen Land „die strategischen Optionen Europas einschränkt“ [Übersetzung Rohstoff.net] sowie eine Gefahr für die Volkswirtschaften und EU-Bürger darstelle. Dabei wird China zwar nicht explizit genannt, Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die EU mit dieser Strategie gezielt stärker von der Volksrepublik abgrenzen möchte.

So geht man im Konzept auf einige potenzielle Risiken für die Union ein und lenkt den Fokus auf mögliche Lieferkettenschwierigkeiten von Energie, aber auch von Rohstoffen, die für Technologien wie Erneuerbare Energien benötigt werden. Daher baue die EU weiter auf die Stärkung und Diversifizierung der Lieferketten.

Die Europäische Union ist gerade bei Rohstoffen wie Seltenen Erden für die Energiewende stark von China abhängig. Bereits im März sprach sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein De-risking der EU in der Beziehung mit der Volksrepublik aus. Um neue Handelspartnerschaften bemühte sie sich vor Kurzem auch auf ihrer Reise nach Lateinamerika, wo sie unter anderem neue Rohstoff-Kooperationen in die Wege leitete (wir berichteten).

Eigene Technologien ausbauen und schützen

Auch wolle der Staatenbund den Zugang Dritter zu Halbleitertechnologien oder Forschungsprojekten beschränken und eigene Technologie entwickeln und schützen. Dazu schlägt die EU den Aufbau einer Plattform für Strategische Technologien für Europa (Englisch kurz „STEP“) vor – zum Austausch von Projekten, die sich mit digitalen, sauberen und biotechnologischen Technologien befassen.

Die vorgestellte Strategie zur Wirtschaftssicherheit stoße in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die enge Beziehungen zur Volksrepublik pflegen, jedoch auch auf Kritik, wie das Handelsblatt meldet.

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