EU: Ende des Verbrennungsmotors beschlossen

Das EU-Parlament hat heute endgültig für das Ende des Verbrennungsmotors gestimmt – mit 340 Ja- zu 279 Nein-Stimmen. Die durchaus umstrittene Neuregelung sieht vor, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Erlaubt sind dann nur noch Elektro- oder Wasserstoffantriebe, die keine Treibhausgase ausstoßen. In einem Zwischenschritt sollen bis 2030 die CO₂-Emissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um rund die Hälfte sinken. Zustimmen müssen nun noch die EU-Mitgliedsstaaten, dies gilt wie die Billigung des Parlaments aber eher als Formsache.

Für Streit hatte in den vorausgegangenen Verhandlungen eine mögliche Ausnahme für E-Fuels gesorgt, synthetische Kraftstoffe, die es ermöglichen würden, entsprechend ausgestattete Verbrenner weiterhin zu fahren. Innerhalb der Bundesregierung hatte sich die FDP für diese technologieoffene Lösung eingesetzt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission den Vorschlag nun prüfen.

Massive Kritik kommt von den FDP-Abgeordneten in der liberalen Fraktion sowie den Abgeordneten von CDU und CSU in der christdemokratischen EVP-Fraktion, die gegen das Verbrenner-Aus in dieser Form stimmten. Befürchtet wird ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Bereits jetzt gehe die Batteriezellproduktion häufig nach Kanada oder in die USA, so CDU-Politiker Jens Gieseke in der Tageschau.

SPD und Grüne hingegen begrüßten das neue Gesetz. Es schaffe einen rechtssicheren Rahmen für die Autohersteller und stelle sicher, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken.

Ebenfalls am Dienstag will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes von Lkw und Bussen und die mögliche künftige Rolle der Elektromobilität in diesem Segment vorstellen.

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