Weniger Bürokratie – Energiewende soll beschleunigt werden

Bund und Länder wollen deutlich mehr Tempo bei Projekten der Erneuerbaren Energien und Kommunikation.

Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen am Montag auf den sogenannten Beschleunigungspakt geeinigt, wie unter anderem das Handelsblatt (Paywall) berichtet. Das Maßnahmenbündel soll bürokratische und rechtliche Hürden abbauen, damit Projekte wie Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken oder Mobilfunkmasten schneller realisiert werden können. Schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten als eine der größten Hürden, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Energiewende hierzulande gefährden. Beim Ausbau der Windkraft etwa seien vier bis fünf neue Windräder pro Tag nötig, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im Februar vorgerechnet.

28 Seiten und rund 100 Einzelregelungen hat der Beschlussentwurf, der unter anderem dem Spiegel vorliegt, zentrale Instrumente zur Umsetzung sollen vor allem mehr Digitalisierung und Standardisierung sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sein. Auch gesetzliche Vorgaben und Fristen sollen angepasst werden. So ist unter anderem vorgesehen, Eigentümer betroffener Grundstücke zu entschädigen, wenn Leitungen zum Anschluss von Anlagen mit erneuerbarer Energie ans Stromnetz gebaut werden. Damit sollen Auseinandersetzungen vor Gericht vermieden werden, schreibt das Handelsblatt. Speziell beim Mobilfunkausbau wolle der Bund sogenannte Genehmigungsfiktionen einführen: Nach Ablauf gewisser Fristen soll eine Genehmigung als erteilt angesehen werden. In bestimmten Fällen sollen Mobilfunkmasten sogar genehmigungsfrei errichtet werden können.

Lob aus der Industrie – zügige Umsetzung angemahnt

Während Umweltverbände die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert hätten, da die neuen Regelungen auf Kosten der Natur gehen könnten, so die Tagesschau, gab es Lob unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI. Mehr Tempo sei längst überfällig, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, nun müssten die Maßnahmen aber auch zügig umgesetzt werden. Auch der Präsident des Digitalverbands Bitkom Dr. Ralf Wintergerst sieht den Beschleunigungspakt als „Meilenstein für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland“, entscheidend sei nun seine Realisierung. Diese könnte allerdings noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen, schreibt der Spiegel und weist neben dem nötigen Fachpersonal auch auf Erfahrungswerte aus der Umsetzung vergangener Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie hin.

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