„Von der Mine bis zum Mercedes“ – Neue Rohstoffpolitik gefordert

Krieg in der Ukraine wirft Fragen nach gesicherten Lieferoptionen auf.

Die deutsche Rohstoffpolitik ist nicht mehr zeitgemäß und muss überarbeitet werden, heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), einer ressortübergreifenden Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.

Der Autor des Papiers, Jakob Kullik, ist Mitglied im Arbeitskreis „Junge Sicherheitspolitiker“ der BAKS und geht in seinem Meinungsbeitrag hart ins Gericht mit der deutschen Rohstoffstrategie. Diese sei für eine Welt konzipiert worden, in der die geltenden internationalen Handelsregeln durch alle Staaten weitgehend respektiert würden. Angesichts der starken Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten von Aluminium bis zu Seltenen Erden aus China, müsse Rohstoffsicherheit künftig ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden. Schließlich werde der Bedarf an kritischen Rohstoffen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich ansteigen. Hinzu kommt die Elektromobilität, die vor allem die Nachfrage nach Permanentmagneten aus Seltenen Erden antreibt. Kullik verweist außerdem auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, der „Fragen nach gesicherten Lieferoptionen, volkswirtschaftlicher Versorgungs-sicherheit und politischen Erpressbarkeiten aufgeworfen“ habe. Im Hinblick auf kritische Metalle sei die Abhängigkeit Deutschlands noch deutlich höher als bei russischem Gas.

Das Arbeitspapier, über das zuvor das Handelsblatt berichtet hat, endet mit drei Handlungsempfehlungen. So müssten alternative Quellen gefunden werden, etwa durch Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten oder eigene Förderung und Aufbereitung kritischer Materialien. Zudem müssten die Verantwortlichkeiten geklärt werden und die entscheidenden Stellen mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Kullik bringt zudem die Bevorratung bestimmter kritischer Rohstoffe ins Gespräch. Deren Einkauf, Bevorratung und Veräußerung könnten entweder von einer neuen Bundesbehörde verantwortet werden oder – nach einer Ausweitung ihrer Befugnisse – durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

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