Sofortmaßnahmen geplant: Habeck will beim Klimaschutz Gas geben

Klimaschutz beschleunigen: Weil Deutschland bei seinen Klimazielen deutlich im Rückstand sei, will Habeck Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

Ernüchternd fällt die erste Bilanz aus, die Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) heute nach knapp einem Monat im Amt vorlegt. Um Deutschland auf den „Klima-Zielpfad“ zurückzuführen, möchte er bis Ende des Jahres ein umfangreiches Sofortprogramm auf den Weg bringen. Erste Maßnahmen sollen schon im April beschlossen werden. Diese sehen unter anderem mehr Windräder und Solaranlagen vor.

Zu den wichtigsten Sofortmaßnahmen gehört eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit künftig mehr Strom durch Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird, sollen die Ausschreibungsmengen erhöht werden. Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, durch erneuerbare Energien bis 2030 80 Prozent des Stromverbrauchs zu decken. Aktuell liegt ihr Anteil Branchenangaben zufolge bei rund 42 Prozent.

Windenergie und Artenschutz „versöhnen“

Zwei Prozent der Landesfläche sollen durch ein neues „Wind-an-Land-Gesetz“ künftig für Windkraft reserviert werden. Derzeit sind es nach Angaben des Umweltbundesamtes rund 0,8 Prozent. Der Windenergieausbau soll zudem mit dem Artenschutz „versöhnt“ werden. Das Wirtschafts- und Klimaministerium kündigte an, auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.

Private Stromverbraucher entlasten

Ab 2023 soll die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, um Privathaushalte bei den Stromkosten zu entlasten, schreibt die FAZ. Auch Solaranlagen auf neuen Gebäuden werden künftig Pflicht.

Beim Umstieg auf klimaneutrale Produktionsverfahren soll die Industrie mehr Planungssicherheit erhalten, etwa durch verlässliche Förderungen. Zusätzliche Förderprogramme sind zum Beispiel auch für Wasserstofftechnologie vorgesehen, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Energiewende zu beschleunigen.

Klimaziele für dieses Jahr verfehlt – jetzt ist Tempo nötig

Ende November hatte die neue Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag verankerten Klimaschutzziele vorgestellt (wir berichteten). Zu den ambitionierten Plänen gehört, den ursprünglich für 2038 vorgesehenen Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Voraussetzung ist ein zügiger Ausbau des Ökostroms. Bis 2045 klimaneutral zu werden, wurde zudem noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen. Die erste Bilanz zeige deutlich, dass die Ziele für dieses und wahrscheinlich nächstes Jahr deutlich verfehlt werden, heißt es aus dem Klimaschutzministerium. Daher seien jetzt Tempo und Konsequenz nötig.

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