Halbleiter-Subventionen mit Fallstricken

von | 1. Mrz 2023 - 10:07 | Politik

US-Ministerium macht Regeln für die staatliche Förderung der Chipindustrie klar.

Im Rahmen des CHIPS and Science Act stellt die US-Regierung 50 Milliarden Dollar zur Revitalisierung der heimischen Halbleiterindustrie zu Verfügung. Das Handelsministerium hat am Dienstag die erste Bewerbungsrunde eröffnet und die Bedingungen erläutert, die mit der staatlichen Finanzhilfe einhergehen. So wird das Auszahlen der Mittel in Tranchen erfolgen, die an das Erreichen von Projektmeilensteinen geknüpft sind. Werden diese verfehlt, können die Zuschüsse vom Staat in vollem Umfang zurückgefordert werden. Über den Fortschritt müssen die Unternehmen regelmäßig Auskunft geben.

Firmen müssen sich zudem dazu verpflichten, auf eine Erweiterung von Kapazitäten für die Halbleiterproduktion in aus Sicht der Regierung „bedenklichen Ländern“ in den ersten zehn Jahren nach Erhalt des Geldes zu verzichten. Damit dürfte vor allem China gemeint sein, schreibt Bloomberg (Paywall), denn die US-Regierung will verhindern, dass das asiatische Land Zugang zu Chips der neuesten Generation erhält. Doch die Regeln gehen noch deutlich weiter, denn sowohl die Belegschaft als auch die Bauarbeiter, die die neue Anlagen errichten, müssen Zugang zu Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben. Antragsstellern ist außerdem untersagt, die Mittel zur Ausschüttung von Dividenden oder den Rückkauf von Aktien zu verwenden. Laut Reuters gehen die Vorgaben deutlich über die Erwartungen der Industrie hinaus und könnten einigen Unternehmen „Bauchschmerzen“ bereiten, wie ein Branchenvertreter der Nachrichtenagentur sagte.

Photo: iStock/photoman

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