Habecks Osterpaket: Mehr Windräder, mehr Photovoltaik

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über Gesetzesänderungen für eine beschleunigte Energiewende – auch, um unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden.

Mehr Tempo beim Klimaschutz: Im Herbst kündigte die neugewählte Bundesregierung den massiven Ausbau erneuerbarer Energien an. Erste entsprechende Ziele aus dem Koalitionsvertrag will Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nun mit seinem sogenannten Osterpaket umsetzen. Die Dringlichkeit sei aufgrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der auch die deutsche Energieversorgung bedrohe, noch größer geworden (wir berichteten). Am heutigen Mittwoch wird das Gesetzespaket zur Abstimmung ins Bundeskabinett eingebracht, wie unter anderem WirtschaftsWoche (WiWo) schreibt.

Das Osterpaket sei die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten, heißt es aus dem Ministerium, weitere Klimaschutzmaßnahmen sollen im Laufe des Jahres folgen. Ziel ist es, bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, 100 Prozent bis 2035. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 42 Prozent. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren mit einem deutlich steigenden Stromverbrauch rechnet. Gründe hierfür seien laut Tagesschau zum Beispiel Elektroautos oder Wärmepumpen zum Heizen. Neben einer verbesserten Förderung für Solardächer sieht das Osterpaket unter anderem zusätzliche Flächen für Windparks auf See vor. Auch die Genehmigungsverfahren für Windräder an Land sollen beschleunigt werden. Als Grundsatz wird in dem Gesetzespaket verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liege und der öffentlichen Sicherheit diene. Im Konfliktfall sollen Wind- und Sonnenenergie also Vorrang haben.

Zuvor hatten Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich bereits auf gemeinsame Eckpunkte verständigt, um Artenschutz und Windkraftausbau zusammenzubringen. Mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einigte Habeck sich auf Maßnahmen zur Flächennutzung, um Platz für 1.000 neue Windkraftanlagen zu schaffen.

Klimaschutz geht mit hohem Rohstoffbedarf einher

Die Klimaschutzziele für die nächsten Jahren werden ohne große Mengen an strategischen Rohstoffen kaum zu bewältigen sein. Permanentmagnete aus den Seltenen Erden Neodym und Dysprosium etwa sind ein Bestandteil der meisten Windkraftanlagen. Bei der Herstellung von Solarzellen spielen Silizium und Technologiemetalle wie Indium oder Gallium eine wichtige Rolle. Einen Großteil dieser kritischen Rohstoffe bezieht die Bundesrepublik bislang aus China, das ein Quasi-Monopol auf Seltene Erden besitzt und ein wichtiger Gallium-Produzent ist. Zudem stammen viele der in Deutschland verbauten Photovoltaikmodule aus der Volksrepublik und anderen asiatischen Ländern. Auch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet, weil sie Deutschland unabhängiger machen sollen, könnte die Abhängigkeit im Falle von China zunächst größer werden.

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