EU und Ukraine: Neue strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien

14. Juli 2021 | Markt

Nach einer Partnerschaft mit Kanada jetzt bereits der zweite Schritt zur Umsetzung des EU-Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen vom September 2020.

Mitte Juli haben die Europäische Union (EU) und die Ukraine eine strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien ins Leben gerufen. In Kiew unterzeichneten EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal eine entsprechende Vereinbarung. Die neue Partnerschaft soll – im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der EU zu kritischen Rohstoffen – dazu beitragen, die Versorgung beider Seiten mit kritischen Rohstoffen und Batterien zu stärken und zu sichern.

Damit schließt Europa nach der Unterzeichnung der Partnerschaft mit Kanada am 15. Juni 2021 bereits seine zweite Rohstoffpartnerschaft. Der im September 2020 veröffentlichte EU-Aktionsplan soll dazu dienen, den Übergang Europas zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu unterstützen.

Die jetzt unterzeichnete strategische Partnerschaft mit der Ukraine zielt dabei auf die Entwicklung von drei Kernarbeitsbereichen ab: Angleichung der Regelungsrahmen für den Bergbau und die Anwendung von Grundsätzen des nachhaltigen Bergbaus, bessere Integration der Wertschöpfungsketten bei kritischen Rohstoffen und Batterien sowie Entwicklung von Joint-Venture-Projekten und anderen Geschäftschancen. Außerdem soll die neue Partnerschaft auch eine engere Forschungs- und Innovationszusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten im Bereich Rohstoffe und Batterien mithilfe des Rahmenprogramms Horizont Europa fördern.

Darüber hinaus, so teilt die EU mit, seien mit Unterzeichnung der aktuellen Partnerschaft bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen bis Ende 2022 gebilligt worden. Darunter die Entwicklung einer Strategie und eines Fahrplan zur Dekarbonisierung des Abbaus, der Förderung und der Verarbeitung von Rohstoffen in der Ukraine, die Stärkung von nachhaltiger und verantwortungsvoller Beschaffung und Verarbeitung von Rohstoffen und Batterien in der Ukraine, die Verbesserung des Datenmanagements im Zusammenhang mit ukrainischen mineralischen Ressourcen und Reserven, der Einsatz von Erdbeobachtungsprogrammen und der Fernerkundung für die Exploration von Ressourcen sowie Ermittlung und Durchführung von Joint-Venture-Projekte für industrielle Akteure und Investoren aus der EU und der Ukraine.

Die Nachrichtenplattform Euractiv.de zitiert EU-Kommissionsvizepräsident Šefčovič mit den Worten: „Wir müssen die Treffen und Diskussionen, die wir heute und morgen haben werden, auch in einem geopolitischen Kontext sehen. Die Ukraine wird Teil einer europäischen Wertschöpfungskette, die meiner Meinung nach von strategischer Bedeutung ist.“ Die Plattform schreibt außerdem: „Die geplante Rohstoff-Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine hat eine größere wirtschafts- und geopolitische Komponente: Da Russland den Bau der Nord Stream 2-Pipeline nach Deutschland bald abschließt, werden für Kiew voraussichtlich Einnahmen aus dem Gastransit wegfallen. Rohstoffe könnten somit eine neue Einnahmequelle für die Ukraine darstellen.“

2030 oder 2050 Klimaneutralität
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