Elektromobilität: EU-Abgeordnete befürchten neue Rohstoffabhängigkeit

Schreiben an EU-Kommission: Klarheit über mögliche Abhängigkeitsverschiebung gefordert.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder die Bedeutung kritischer Rohstoffe für die Energieunabhängigkeit Europas. Ein neues Gesetz soll die Versorgung mit Mineralien und Metallen sichern, die zur Umsetzung der Klimaschutzziele und der digitalen Transformation nötig sind.

Dennoch zeigen sich 50 Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments besorgt über die Situation. In einer schriftlichen Anfrage (PDF) an die EU-Kommission wollen sie wissen, wie sich die Umstellung auf Elektromobilität auf die geostrategische Abhängigkeit der Union auswirken werde und etwaige Rohstoffengpässe auf die Preisentwicklung von Elektrofahrzeugen. Sie verweisen dabei auf eine Studie der belgischen Universität KU Leuven, die zeige, dass Europa ohne neue Investitionen in heimische Minen und Raffinerien weiterhin stark von Importen bei vielen Rohstoffen abhängig sein wird. Ab 2030 drohten globale Engpässe etwa bei Lithium, Nickel, Kupfer und Seltenen Erden.

Die Gesetzgeber fordern die Kommission außerdem auf, eine Analyse möglicher Abhängigkeitsverschiebungen infolge der Gesetzespakete des European Green Deals darzulegen, einschließlich geplanter Gegenmaßnahmen.

Kurswechsel der EU gefordert  

Bisher habe die EU sich schwergetan, neue Minen zu eröffnen, da Anwohner die möglichen Umweltauswirkungen häufig kritisch sehen, schreibt EURACTIV. Die Initiatorin des Briefes, die österreichische EU-Abgeordnete Barbara Thaler, warnt vor einer bloßen Verlagerung der Abhängigkeit bei wichtigen Materialien. Alle Versprechungen zur europäischen Rohstoffpolitik seien nur ein Lippenbekenntnis, wenn man politisch weiterhin die vollständige Elektrifizierung des Individualverkehrs forciere, ohne Zulassung eines Wettbewerbs zwischen alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels und Biokraftstoffen, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Einen Kurswechsel der EU fordert auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber angesichts der bestätigten dritten Amtszeit von Chinas Staatschef Xi Jinping. China verändere sein Gesicht, sagte er, Xi unterstreiche einen Machtanspruch im Inneren und nach Außen. Die EU-Staaten müssten neue Rohstoffpartner finden, statt ihre Abhängigkeit von der Volksrepublik weiter zu erhöhen.

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