Deutschland und Frankreich: Mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien

von | 23. Jan 2023 - 12:05 | Politik

Europäische Souveränität soll in allen Bereichen gestärkt werden. Wasserstofftechnologie und Erneuerbare Energien gemeinsam ausbauen.

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, mit dem sich Deutschland und Frankreich zu Freundschaft und umfassender politischer Zusammenarbeit verpflichtet hatten, ist am Sonntag das gesamte Bundeskabinett nach Paris gereist, um sich mit den französischen Kolleginnen und Kollegen auszutauschen.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung (PDF) bekennen sich beide Länder dazu, die europäische Souveränität zu stärken, dazu gehöre neben einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auch der Übergang zu einer grünen Wirtschaft. So soll für das Ausrollen der Wasserstofftechnologie ein Fahrplan entwickelt werden, der den Aufbau eines widerständigen Marktes für den Energieträger in Europa begleitet. Das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien müsse zudem drastisch erhöht werden, die Länder weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Industrie die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen antreiben wird. Entsprechend wichtig seien Investitionen in die nachhaltige Produktion dieser Rohstoffe innerhalb und außerhalb der EU. Diese müsse im Einklang mit den höchsten Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards erfolgen, heißt es weiter.

Deutschland und Frankreich kündigten zudem an, die gemeinsamen Beratungen häufiger und in kleineren Formaten stattfinden zu lassen. Eine größer angelegte Kabinettsklausur soll zudem einmal jährlich stattfinden, die erste voraussichtlich im Herbst 2023 in Deutschland.

Antwort auf US-Subventionen gesucht

Zu den Themen, über die sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emanuel Macron am Sonntag austauschten, gehörten auch die US-Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Acts (IRA), der unter anderem die E-Autobranche des Landes massiv unterstützt. Da die Fördermittel nur für Fahrzeuge und Komponenten aus US-Fertigung gelten, sehen sich europäische Fahrzeughersteller benachteiligt. Auf den IRA müsse man eine europäische Antwort finden und sicherstellen, dass die EU nicht schlechter behandelt würde als die unmittelbaren Nachbarn Mexiko und Kanada, so der Bundeskanzler. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Übereinkunft mit den USA gefunden werde. Die Regierungschefs der EU werden im Februar zusammentreffen, um ihre Optionen zu besprechen, berichtet Bloomberg(Paywall). Dazu gehöre auch das Einreichen einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO.

Photo: iStock/Rawf8

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