EU-Initiative für grüne Technologien auf der Zielgeraden

von | 6. Feb 2024 - 10:26 | Politik

Net-Zero Industrial Act: Künftig soll die Staatenunion mindestens 40 Prozent der Technologien zur Erreichung ihrer Emissionsziele selbst produzieren.

Als Teil des Green Industrial Plan will die EU die heimische Produktion von Schlüsseltechnologien wie Solarzellen, Windturbinen und Wärmepumpen ankurbeln. Dazu wurde letztes Jahr der Net-Zero Industry Act (NZIA) (PDF) auf den Weg gebracht. Am Dienstag werden Vertreter der Europäischen Union, der Kommission und des Parlaments zusammenkommen, um die Einzelheiten im Rahmen des vermutlich letzten Trilogs auf dem langen Weg zur Gesetzgebung zu erörtern.

Mit dem NZIA soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Klimaziele der EU unterstützt und voranbringt: die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2055. Er sieht unter anderem vor, dass die EU mindestens 40 Prozent der Technologien, die sie zur Erreichung der Ziele bis 2030 benötigt, selbst produziert, und gilt damit als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act. Darüber hinaus sollen Genehmigungsprozesse beschleunigt und der Zugang zu Finanzmitteln für grüne Technologien erleichtert werden. Christian Ehler, Berichterstatter für die Trilog-Verhandlungen zum Net-Zero Industry Act, wird heute um 17 Uhr eine Pressekonferenz abhalten, um über die Fortschritte zu berichten.

Laut Reuters wird sich der dritte Trilog mit der genauen Auslegung sauberer Technologien konzentrieren, etwa ob Kernkraft einbezogen werden soll, und auf die Verkürzung von Genehmigungsphasen. Es gibt jedoch Raum für Diskussionen. Der Bundesverband WindEnergie, ein Zusammenschluss von Mitgliedern der deutschen Windindustrie, schreibt im Vorfeld des Treffens: „Eine Differenzierung insbesondere zwischen Windenergie und Photovoltaik ist zwingend erforderlich, um den grundlegend unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der beiden Technologien Rechnung zu tragen.“ Der Verband betont, dass die Maßnahmen des NZIA auf jeden einzelnen Zweig der enthaltenen Technologien zugeschnitten werden müssten, anstatt sie in einen Topf zu werfen.

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