Die Ende 2021 im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte sogenannte China-Strategie dürfte noch in dieser Woche beschlossen werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, soll dies bereits am morgigen Donnerstag geschehen. Das Konzept wird den künftigen Umgang mit der Volksrepublik beschreiben, die als Rivale, aber auch als unabdingbarer Partner beim Klimaschutz eingestuft wird. Bislang würden Ministerien, Bundesländer oder Kommunen uneinheitlich gegenüber China auftreten, schreibt das Handelsblatt, was mit der Bundesstrategie nun der Vergangenheit angehören könnte. Nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft sind die Erwartungen hoch, so fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA, dass es keine Eingriffe in das Exportgeschäft oder eine Abschottung von China geben dürfe. So komme es derzeit zu erheblichen Verzögerungen bei Exportgenehmigungen für Dual-Use-Gütern. Das Marktvolumen Chinas könne zudem kurz- oder mittelfristig nicht kompensiert werden, so der Verband.
Photo: iStock/BirgitKober
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