[UPDATE] Bundesregierung stellt China-Strategie vor

Diversifizierung von Lieferketten für Seltene Erden und andere Rohstoffe notwendig, Absage an Entkoppelung. Überwiegend positive Reaktionen von Industrie und China-Experten.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die unter Federführung des Auswärtigen Amtes entstandene China-Strategie vorgestellt. Das über 60 Seiten umfassende Dokument (PDF) soll den künftigen Umgang mit China regeln und vor allem vereinheitlichen. Notwendig sei das Strategiepapier geworden, da sich das Land verändert habe und somit auch eine Veränderung des Umgangs mit der Volksrepublik erforderlich sei. Als Beispiel wird die Entscheidung Chinas genannt, das Verhältnis zu Russland auszubauen. Zudem hätte das „robuste Vorgehen“ bei der Durchsetzung politischer Ziele zu einer Verschlechterung der Beziehung zu Staaten in Chinas Nachbarschaft geführt. Trotz der „systemischen Rivalität“ blieben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit, die gerade im Bereich der Klimaschutzes unabdingbar sei. Eine Entkoppelung Deutschlands von China wird daher ausdrücklich abgelehnt. Allerdings sei ein verbesserter Marktzugang für deutsche Unternehmen notwendig, denn der Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe und andere Praktiken stünden nicht in Einklang mit dem geltenden Recht der Welthandelsorganisationen WTO.

Teil der Strategie ist auch eine Diversifizierung der Lieferketten, etwa für Rohstoffe wie Seltene Erden oder Technologiemetalle. Die Bundesregierung sichert der Wirtschaft dabei Unterstützung bei der Erschließung von neuen Bezugsquellen zu. Genannt werden zudem Maßnahmen wie Rohstoffpartnerschaften, strategische Lagerhaltung, aber auch die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft. Die Bedeutung der technologischen Souveränität Europas wird in dem Dokument ebenfalls angemahnt, denn China strebt in vielen für den Kontinent entscheidenden Technologiebereichen eine führende Rolle an, festgeschrieben in der Strategie „Made in China 2025“. Über die Fortschritte zur Umsetzung der China-Strategie will die Bundesregierung regelmäßig berichten.

Viel Lob von Wirtschaftsvertretern und China-Experten

Erste Reaktionen aus der Wirtschaft fielen überwiegend positiv aus. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, beurteilte die Strategie als ausbalanciert, sie bekräftige den „europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale“. Zurecht lege die Bundesregierung einen deutlichen Fokus auf die stärkere Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Dies könne nur in enger Partnerschaft von Politik und Industrie gelingen; zugleich sollten unternehmerische Handlungsdynamiken nicht zu weit eingeschränkt werden, um Wohlstandsgenerierung und Innovation nicht unnötig zu behindern.  

Für mehr Unterstützung durch die Politik plädiert auch Dirk Jandura, Präsident des Verbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). So müssten etwa neue Freihandelsabkommen deutlich schneller verhandelt werden. Insgesamt bezeichnete er das Strategiepapier als „richtig“ und „längst überfällig“. Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Mercator Instituts für China-Studien fanden ebenfalls lobende Worte. „Besorgniserregend“ sei laut Tim Rühlig von der DGAP jedoch, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel eingeplant worden seien, so drohe die Risikominimierung zu scheitern.

Aus China selbst kam eher verhaltene Kritik. Die Strategie sei „vorurteilsbehaftet“, Deutschland schade damit eher den eigenen Unternehmen. Die Auswirkungen auf die gerade erst stabilisierten bilateralen Beziehungen würden  jedoch nur begrenzt sein, schreibt die staatsnahe Global Times.

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