Neue Regierung will Tempo beim Klimaschutz machen

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, schon im Dezember könnte die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehmen. Rohstoff.net wirft einen Blick in das Vertragswerk, das am gestrigen Mittwoch von den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurde. Bereits jetzt ist absehbar, dass die geplante Beschleunigung der Energiewende den Bedarf an Seltenen Erden und Technologiemetallen erhöhen wird. 

Der menschengemachte Klimawandel wird in dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag als eine der größten Herausforderungen dieser Zeit bezeichnet. Der Klimaschutz soll daher zu einer Querschnittsaufgabe werden und Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin geprüft werden. 

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren – sie sollen bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs decken – ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren geplant. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Für gewerbliche Neubauten wird dies verpflichtend sein. Bei privaten Neubauten werde dies zur Regel, heißt es an der Stelle recht vage. Für die Erzeugung von Windenergie sind zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen. 

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird nach den Plänen der Koalition vorgezogen und könnte schon bis 2030 gelingen. Die Versorgungssicherheit werden dann Gaskraftwerke sicherstellen, die auf klimaneutrale Gase wie grünen Wasserstoff umgestellt werden können. Die Parteien wollen Deutschland zum Leitmarkt Wasserstofftechnologien machen. Vorgesehen ist unter anderem die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff. 

Deutschland soll zudem ein Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden und als globaler Standort für die Halbleiterindustrie ausgebaut werden. 

Auch im Bereich der Elektromobilität will die Koalition Deutschlands Bedeutung steigern, ausgewiesenes Ziel sind Pkw bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische PKW und die entsprechende Ladeinfrastruktur.

Die Koalitionsparteien wollen auch die Digitalisierung vorantreiben. Ziel sei eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard.

Die vorgesehenen Maßnahmen erfordern große Mengen an Rohstoffen, wie etwa Neodym für Elektrofahrzeuge und Windkraftanlagen, Silizium für die Produktion von Solarzellen, Germanium für Glasfaserleitungen oder Lithium für die Batterieproduktion. Für die Herstellung von grünem Wasserstoff  wird Platin als Kathodenmaterial eingesetzt. Damit die Versorgung mit diesen Materialien gesichert ist, möchten die Parteien den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten. Auch eine Reformierung des Bundesbergrechts ist vorgesehen, Details dazu nennt das Dokument jedoch nicht.

Dem Recycling von Rohstoffen will die künftige Regierung größere Bedeutung verleihen. Das geplante EU-Lieferkettengesetz wird weiterhin unterstützt, genauso der Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Importe von Waren, die mit dem Kahlschlag von Waldflächen verbunden sind, sollen damit verboten werden.

Auf Sonderparteitagen Anfang Dezember wollen FDP und SPD den Koalitionsvertrag zur Abstimmung bringen, die Grünen planen dafür eine Mitgliederbefragung. 

Erste Reaktionen auf den Vertrag fielen gemischt aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht Grund zum Optimismus für eine Beschleunigung der Energiewende, die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. 

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