Rechnungshof warnt: Die EU droht bei ihren Rohstoffzielen zu scheitern

Critical Raw Materials Act: Neuer Bericht bemängelt neben schleppenden Fortschritten bei Recycling, heimischem Bergbau und Co. auch fehlende Transparenz.

Die hohe Importabhängigkeit der Europäischen Union bei kritischen Rohstoffen ist seit Jahren bekannt. Im Mai 2024 brachte der Staatenblock den Critical Raw Materials Act (CRMA) auf den Weg, um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Dazu sollten insgesamt vier Zielvorgaben bis 2030 beitragen.

Die Ziele der EU im Rahmen ihres Rohstoffgesetzes Critical Raw Materials Act

Die Umsetzung droht jedoch zu scheitern, die Fortschritte seien zu gering und zudem wenig transparent, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt.

So hätten die Bemühungen um eine Diversifizierung der Importquellen bisher „nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt“. Zwar habe die EU in den letzten fünf Jahren 14 strategische Rohstoffpartnerschaften unterzeichnet; darunter seien allerdings sieben Länder mit als „wenig verlässlich“ geltenden Regierungen. Zwischen 2020 und 2024 gingen die Einfuhren aus den Partnerstaaten bei rund der Hälfte der untersuchten Rohstoffe zurück. Hinzu komme eine dünne Datenlage, der Beitrag von neuen Partnerschaften oder Freihandelsabkommen zu einem verbesserten Rohstoffangebot sei in vielen Fällen unklar.

Auch bei den Recycling-Zielen sehen die Prüfer erheblichen Nachbesserungsbedarf. Bei sieben von 26 für die Energiewende relevanten Rohstoffen liegen die Recyclingquoten derzeit lediglich zwischen ein und fünf Prozent. Bei weiteren zehn, darunter Lithium und Gallium, findet bislang überhaupt keine Wiederaufbereitung statt. Die Ziele seien zudem zu vage formuliert, insbesondere für schwer recycelbare Rohstoffe wie Seltene Erden fehlten Anreize für den Markthochlauf.

Heimischer Bergbau schleppend, Rückschritte bei der Verarbeitung

Der Ausbau des heimischen Bergbaus kommt ebenfalls nur schleppend voran. Geringe Explorationsaktivitäten und lange Vorlaufzeiten für neue Minen bremsen den Prüfern zufolge die Entwicklung. Bei der inländischen Verarbeitung zeigt der Trend sogar nach unten: Anlagen würden stillgelegt, unter anderem wegen hoher Energiekosten. Ob diese Kapazitäten auch wieder hochgefahren werden können, sei ungewiss, so der Rechnungshof weiter.

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Finanzierung. EU-Mittel für Initiativen zu kritischen Rohstoffen seien auf zahlreiche Programme und Instrumente verteilt. Welche Ergebnisse damit erzielt werden, werde jedoch weder systematisch erfasst noch bewertet. Die Kritik deckt sich weitgehend mit Aussagen von Branchenvertretern und Industrieverbänden, die in der Vergangenheit Nachbesserungen am CRMA gefordert hatten.

Sollten diese Schwachstellen nicht rasch behoben werden, rücke eine gesicherte Rohstoffversorgung bis 2030 in weite Ferne, lautet das Fazit des Rechnungshofs. Damit seien auch Energiewende, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU unter Druck.

Ein ähnlich ernüchterndes Urteil hatte der Europäische Rechnungshof bereits zuvor zu den EU-Zielen beim grünen Wasserstoff und zur Autonomie im Halbleitersektor gefällt.

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