Wackelt das Verbrenner-Aus in der EU?

Technologie-Offenheit, Quoten für E-Autos, autonomes Fahren: Die Europäische Union will ihre Autoindustrie zukunftsfähig machen.

Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission die heimische Autoindustrie wettbewerbsfähiger machen. Eckpunkte sind Anreize zum Ausbau der Elektromobilität, neue CO₂-Flottenziele, Innovationen beim autonomen Fahren und stärkere Batterie-Lieferketten. Für einen Teil dieser Maßnahmen sollen Finanzmittel aus bestehenden EU-Förderprogrammen bereitgestellt werden, private Investitionen sollen ebenso mobilisiert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Plan bereits am Montag angekündigt, Eckpunkte waren zuvor zusammen mit Branchenvertretern in Brüssel erarbeitet worden.

Der Aktionsplan sieht Leasing-Programme für neue und gebrauchte E-Autos vor, zugunsten einkommensschwacher Haushalte. Vergleichsweise hohe Anschaffungskosten gelten als Bremsfaktor für die Verbreitung von E-Autos. Weiterhin will der Staatenbund 570 Millionen Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren und ein Gesetz zum Anteil emissionsfreier Fahrzeuge in Firmenflotten erarbeiten.

Noch in diesem Monat will die Kommission eine Änderung der Verordnung über die CO₂-Emissionsnormen für Fahrzeughersteller vorschlagen und diesen mehr Flexibilität gewähren. Dafür sollen die Vorgaben für 2025, 2026 und 2027 zu einem Ausgleichszeitraum zusammengefasst werden, statt jährliche Ziele vorzugeben. Damit würden auch die Strafen beim Nicht-Erreichen entfallen. Die ACEA, der Verband der europäischen Autohersteller, hatte die Kosten für die Industrie auf bis zu 16 Milliarden Euro geschätzt und vor dadurch fehlenden Investitionen für Forschung und Entwicklung gewarnt.

Technologieoffenheit als neues Bekenntnis

Neben dem geplanten Wegfall der Sanktionen hat die EU-Kommission mit dem Bekenntnis zur Technologieoffenheit eine weitere Kernforderung der Industrie aufgegriffen. In diesem Zuge könnte auch an dem für 2035 geplanten de-facto Verkaufsverbot für Verbrenner-Fahrzeuge gerüttelt werden. Von der Leyen kündigte in ihrer Rede am Montag eine schnellere Überprüfung an. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte am Mittwoch, dass diese bereits im laufenden Jahr und nicht wie ursprünglich geplant 2026 stattfinden soll. Bislang sind Ausnahmen für Verbrenner vorgesehen, die synthetische, klimafreundliche Kraftstoffe (E-Fuels) tanken. Ein großflächiger Einsatz dieser sogenannten E-Fuels wird aber von vielen Experten als kritisch gesehen, weil bislang nur wenige Produktionskapazitäten existieren und die Herstellung teuer sowie energieintensiv ist.

Weiterhin will die EU-Kommission eine Industrieallianz für das autonome Fahren ins Leben rufen. Durch die gemeinsame Entwicklung von Software, Chips und Technologien soll dieser Sektor in Europa vorangetrieben werden. Auf EU-Seite sollen Regularien weiterentwickelt werden, um autonome Fahrzeuge schneller auf europäische Straßen zu bringen.

Darüber hinaus soll die heimische Wertschöpfungskette für Batterien gefördert und die Abhängigkeit von China verringert werden. Hierzu sind unter anderem mehr Recycling, erleichterte Investitionen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Raffination angedacht.

Mitglieder der ACEA wie auch der Verband der Automobilindustrie begrüßten die Ankündigungen als Schritte in die richtige Richtung, nun müssten Konkretisierungen sowie Anpassungen der Gesetze folgen. Die Organisation für nachhaltige Mobilität Transport & Environment hingegen kritisierte die geplante Lockerung der CO₂-Flottenwerte. Langfristig würde Chinas Vorsprung bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge so nur noch größer werden.

Beschlossen sind die Maßnahmen indes noch nicht, als nächstes müssen die Vorschläge der Kommission durch das EU-Parlament und den EU-Rat.

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