EU-Parlament drängt auf Aussetzung der Rohstoffpartnerschaft mit Ruanda 

Abgeordnete sehen Beweise für Einmischung in Konflikt im Nachbarland Demokratische Republik Kongo. 

Die Europäische Union braucht für ihre Industrie eine Vielzahl von Ressourcen, deren Produktion oftmals auf nur wenige Länder beschränkt ist, in vielen Fällen auf China. Um die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen, setzt die EU daher neben der Ausweitung des heimischen Bergbaus auf Partnerschaften mit Staaten, die Bodenschätze aufweisen. Eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei Rohstoffen, die als kritisch für die europäische Wirtschaft gelten, wurde von knapp einem Jahr mit Ruanda unterzeichnet. Diese steht derzeit jedoch zur Diskussion, denn das EU-Parlaments hat sich in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit für eine Aussetzung (PDF) ausgesprochen. Die Abgeordneten sehen ausreichend Beweise für die Präsenz ruandischer Truppen im Nachbarland Demokratische Republik Kongo (DRC) und die Unterstützung der Rebellengruppe M23, der Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Zudem exportiere Ruanda Rohstoffe, die aus Gebieten der DRC stammen, die von den Rebellen beherrscht werden.  

Die Regionen sind insbesondere reich an Zinn, Wolfram und Tantal, aber auch Gold. Die EU findet sich nun in einer denkbar ungünstigen Position, denn auch mit der DRC hat der Staatenverbund vor einiger Zeit eine Kooperation im Rohstoffsektor angekündigt. Nichtregierungsorganisationen hatten bereits Anfang Februar auf eine Beendigung der Rohstoffpartnerschaft mit Ruanda gedrängt. 

Photo: iStock/Oleksii Liskonih