Ein Kompass für die Zukunftsfähigkeit der EU

Wettbewerbsdruck aus China und den USA: Brüssel setzt auf Bürokratieabbau und Rohstoffpartnerschaften

Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ will die Europäische Kommission den Staatenverbund wirtschaftlich und technologisch auf Kurs bringen. Im Fokus des am Mittwoch vorgestellten Competitive Compass stehen die drei Bereiche Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Letztere ist vor allem auf die Versorgung mit Energie und Rohstoffen gemünzt, die unter anderem durch Partnerschaften mit anderen Ländern gewährleistet werden soll.

Erreicht werden können die Ziele aus Sicht der Kommission unter anderem durch eine Vereinfachung und Reduzierung regulatorischer Hürden. Für kleine und mittelständische Unternehmen wird eine Bürokratie-Entlastung von bis zu 35 Prozent in Aussicht gestellt. Ebenfalls Erwähnung findet die gemeinsame Beschaffungsplattform für kritische Rohstoffe, die bereits im Critical Raw Materials Act als Idee formuliert wurde und dem Kompass zufolge im zweiten oder dritten Quartal des laufenden Jahres starten könnte.

Die EU finde sich zunehmend zwischen der „America First“-Politik unter US-Präsident Donald Trump und Chinas großzügigen Anreizen für heimische Produzenten wieder. Gegen die deutlich günstigeren E-Autos aus chinesischer Produktion versucht sich Brüssel aktuell mit Strafzöllen zu wehren. Auch für die Stahlindustrie sollen ähnliche Maßnahmen gezielt eingesetzt werden, wie das Handelsblatt vorab berichtet hatte.

Das heute vorgestellte Strategiepapier wird auch als Antwort auf den sogenannten Draghi-Bericht gesehen. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hatte im Auftrag der EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des Staatenverbands analysiert und ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dies gilt auch für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen:

„Die EU hält nicht mit ihren Wettbewerbern Schritt. Es fehlt ihr an einer umfassenden Strategie, die alle Phasen der Lieferkette abdeckt (von der Erkundung bis zum Recycling).“

Mario Draghi: The future of European competitiveness – In-depth analysis and recommendations

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